AfD, CDU und Freie Wähler kürzen Demokratie-Gelder
Im Ilm-Kreis haben AfD, CDU und Freie Wähler gemeinsam die Mittel für das Programm 'Demokratie leben' gekürzt. Die Entscheidung sorgt für Kritik.
Kategorie : AfD
LKA: OK-Bekämpfung betrifft alle Gesellschaftsbereiche
Das LKA Niedersachsen sieht im Kampf gegen organisierte Kriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kriminelle Netzwerke nutzen legale Strukturen für illegale Geschäfte.
Höcke-Vertrauter Möller will Weidel-Vize werden
Stefan Möller, enger Vertrauter von Björn Höcke, kandidiert als stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD. Seine Kandidatur ist gut vorbereitet und könnte einen prominenten Parteikollegen verdrängen.
Berliner Verein „Staatsreparatur“ unter Beobachtung
Der Berliner Verein „Staatsreparatur“ gilt als Treffpunkt der Neuen Rechten und wird nun im Verfassungsschutzbericht geführt. Auch AfD-Politiker treten dort auf.
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Goldschatz für AfD: Testament wohl ungültig
Erfinder Reiner Strangfeld vermachte der AfD ein Millionenvermögen. Ein psychiatrisches Gutachten bezweifelt seine Testierfähigkeit. Der Prozess in Bückeburg klärt den Geisteszustand vor seinem Suizid.
AfD verliert wohl Millionenerbe: Testament ungültig
Ein Gericht in Bückeburg prüft die Gültigkeit des Testaments von Reiner Strangfeld, der der AfD Goldbarren im Wert von Millionen hinterließ. Zeugen berichten von wirren Auftritten des Erblassers.
Verfassungsschutz darf AfD in Hessen beobachten
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden: Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die Klage der AfD wurde abgewiesen.
Hessische AfD: Einstufung als Verdachtsfall rechtens
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Verfassungsschutz beobachtet Hessen-AfD als Verdachtsfall
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erlaubt dem hessischen Verfassungsschutz, den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Die Partei hatte dagegen geklagt.
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AfD und BSW: Passt das zusammen? Analyse
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern suchen AfD und BSW die Nähe. Experten sind sich uneinig, ob eine Zusammenarbeit möglich ist.
Drachenflieger am Sudelfeld vermisst
Ein 31-jähriger Drachenflieger aus Trier wird am Sudelfeld bei Brannenburg vermisst. Nur sein Drachen wurde gefunden. Retter suchen mit Hunden, Drohnen und Hubschrauber.
Rechtsextreme Jugendgruppen in Brandenburg: Redmann warnt
Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht ein zunehmendes Risiko durch rechtsextreme Jugendorganisationen in Brandenburg. Die Gruppen zielen auf CSD-Veranstaltungen und haben ein hohes Gewaltpotenzial.
AfD-Abgeordnete bei Putin-Forum: Westen als Feind
Vier AfD-Politiker besuchen das Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Ein Abgeordneter wirft dem Westen vor, Russland als Feind ausgemacht zu haben und aufzurüsten.
Redmann: Gefahr durch rechtsextreme Jugend wächst
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann sieht eine wachsende Gefahr durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Sie hätten ein erhebliches Gewaltpotenzial und zielten auf CSD-Veranstaltungen ab.
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Landratswahl: AfD vor erstem Erfolg in Brandenburg?
Am Sonntag findet in Ostprignitz-Ruppin die letzte von sechs Landratswahlen in Brandenburg statt. Die AfD hofft auf ihren ersten Sieg, doch der Wahlkampf wird landesweit geführt.
AfD scheitert bei Landratswahlen in Brandenburg
Die AfD hat bei fünf Landratswahlen in Brandenburg nicht gewonnen. Am Sonntag in Ostprignitz-Ruppin versucht sie es erneut, den ersten märkischen Landkreis zu erobern.
Brandenburg: 46,6% der Landesstraßen sehr schlecht
Eine Kleine Anfrage der AfD enthüllt: 46,6 Prozent der Landesstraßen in Brandenburg sind in sehr schlechtem Zustand. Besonders betroffen sind Cottbus und Brandenburg an der Havel.
Nach Räumung: Linke fordern Awo-Nutzung Tornowstraße
Nach der Räumung eines besetzten Hauses auf Hermannswerder fordern Die Linke und Die Andere eine legale Zwischennutzung der Tornowstraße 36 und 40 durch die Arbeiterwohlfahrt.
Rechtsextremer vor OB-Wahl in Aue-Bad Schlema
Stefan Hartung von den rechtsextremen "Freien Sachsen" führt nach dem ersten Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in Aue-Bad Schlema. Nun droht ein Sieg der Rechtsextremen.
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Rechtsextremist will OB von Aue-Bad Schlema werden
In Aue-Bad Schlema steht die OB-Stichwahl an. Nach dem ersten Wahlgang liegt Stefan Hartung von den rechtsextremen "Freien Sachsen" vorn. Kann er das Rennen für sich entscheiden?
OVG: CSD Dresden darf mit Straßenfest stattfinden
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den CSD Dresden als Versammlung eingestuft. Das Straßenfest kann wie geplant vom 4. bis 6. Juni stattfinden. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Potsdamer verlässt Freie Wähler nach AfD-Streit
Andreas Menzel tritt aus der Fraktion BVB/Freie Wähler aus, nachdem ein ehemaliges AfD-Mitglied aufgenommen wurde. Er kritisiert mangelnde vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Konflikt vorprogrammiert: Landtagsausschüsse bilden sich
Die AfD-Fraktion hat bei drei Ausschüssen das Recht auf den Vorsitz. CDU, SPD und Grüne wollen jedoch keine Stimmen für AfD-Kandidaten geben.
AfD kritisiert Voigt wegen KI-Nutzung
Die Thüringer AfD-Fraktion wirft Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor, einen Gastbeitrag mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt zu haben. Die Regierung verteidigt den Einsatz moderner Werkzeuge.
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Rekordzahl an Extremisten in Sachsen-Anhalt
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt ist auf ein neues Hoch gestiegen. Der Verfassungsschutz zählt rund 7.310 Personen, ein Anstieg von knapp 20 Prozent. Besonders die rechtsextreme Szene wächst stark.
Landtag RLP: Koalition blockiert AfD-Vorsitzkandidaten
Im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz verhindern CDU, SPD und Grüne gemeinsam die Wahl von AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden. Die AfD spricht von undemokratischem Verhalten.
AfD-Reise nach St. Petersburg: Geheimdienstchef warnt
Die Reise von AfD-Abgeordneten zum Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg sorgt für scharfe Kritik. Der Geheimdienstausschuss-Vorsitzende warnt vor Spionagerisiken.
Kölner Dom: Eintritt kostet zwölf Euro
Ab 1. Juli wird für den Besuch des Kölner Doms ein Eintrittsgeld von zwölf Euro fällig. Gottesdienstbesucher bleiben kostenfrei. Die Entscheidung löst heftige Debatten aus.
AfD-Reise nach Russland: Sicherheitsexperten warnen
Die Russland-Reise von AfD-Politikern sorgt für scharfe Kritik. Sicherheitsexperten warnen vor Einflussnahme und Spionage durch russische Dienste.
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Pflasterstein auf Polizeiauto: 1000 Euro Belohnung
In Kiel warf ein Unbekannter ein Gehwegplattenstück auf einen Streifenwagen, verletzte eine Polizistin. Die Staatsanwaltschaft wertet es als versuchtes Tötungsdelikt und setzt 1000 Euro Belohnung aus.
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