Am Dienstag ab 10:00 Uhr konstituieren sich im rheinland-pfälzischen Landtag 14 Fachausschüsse. Normalerweise ein unspektakulärer Vorgang, doch diesmal stehen hitzige Debatten bevor. Im Fokus stehen die Ausschüsse für Bildung, Wirtschaft und Kultur, bei denen die AfD-Fraktion das Recht hat, Kandidaten für den Vorsitz zu benennen.
AfD-Anspruch auf Ausschussvorsitz
Die AfD als zweitstärkste Fraktion im Landtag kann in diesen drei Gremien den Vorsitz beanspruchen. Doch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die Grünen haben angekündigt, AfD-Vertretern bei den Wahlen nicht ihre Stimmen zu geben. Ohne einen Vorsitzenden sind Ausschüsse zwar arbeitsfähig, aber die fehlende Unterstützung könnte zu Verzögerungen und Konflikten führen.
Reaktionen der Fraktionen
Die Koalitionäre betonen, dass sie keine AfD-Politiker in Führungspositionen bringen wollen. Die AfD hingegen pocht auf ihr Recht und wirft den anderen Fraktionen Undemokratie vor. Beobachter rechnen mit längeren konstituierenden Sitzungen und möglichen Blockaden.
Auswirkungen auf die Arbeit
Die Ausschüsse sind für die parlamentarische Arbeit unerlässlich. Ohne Vorsitzende können sie zwar tagen, aber Beschlüsse und Anhörungen könnten erschwert werden. Experten sehen eine Belastungsprobe für den neuen Landtag.
