Die Europäische Union hat sich auf ein beschleunigtes Verfahren zur Aufrüstung geeinigt. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Russland sollen Verteidigungsprojekte künftig schneller genehmigt werden. Die Höchstdauer für Genehmigungsverfahren wird auf 102 Arbeitstage festgelegt. Wenn die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung trifft, gilt der Antrag als stillschweigend genehmigt. Ausnahmen sind nur bei ernsten Risiken für die menschliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit möglich, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Hintergrund der Initiative
Die Neuregelung ist Teil eines Pakets zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Verteidigungsindustrie. Es soll die grenzüberschreitende Beschaffung und Zusammenarbeit erleichtern. Ursprünglich hatte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine Frist von 60 Tagen vorgeschlagen, die jedoch in den Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament auf 102 Tage verlängert wurde.
Reaktion auf russische Bedrohungen
Die Initiative ist eine direkte Reaktion auf die russischen Provokationen. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein könnte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Die EU will daher ihre Abschreckung und Verteidigung stärken.
Die Einigung muss noch vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestätigt werden, was jedoch als Formalie gilt. Die Verteidigungsindustrie hatte zuvor oft über bürokratische Hürden geklagt, die nun abgebaut werden sollen. Mit dem neuen Verfahren erhofft sich die EU eine schnellere und effizientere Aufrüstung.
