Die umstrittene Reise von AfD-Politikern zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg sorgt weiterhin für Diskussionen. Sicherheitsexperten und Politiker verschiedener Fraktionen äußern schwere Bedenken hinsichtlich möglicher Einflussnahme durch Moskau. Der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier, der gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Steffen Kotré an dem Forum teilnahm, wies die Kritik jedoch entschieden zurück.
AfD-Politiker verteidigt Reise
Als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag sehe er es als seine Aufgabe an, „unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten“, erklärte Frohnmaier gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Seine Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik hätten gezeigt, dass „deutsche Wirtschaftsinteressen in Russland fortbestehen, auch wenn die Bundesregierung sie weitgehend ignoriert“. Die Reise sei mit Billigung der AfD-Fraktionsführung erfolgt, wie ein Fraktionssprecher bestätigte.
Scharfe Kritik aus CDU, SPD und Grünen
Politiker von CDU, SPD und Grünen sehen in der Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), warnte, dass russische Geheimdienste solche Veranstaltungen gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“ nutzten. Wer dorthin reise, müsse wissen: „Man kommt nicht unbeobachtet zurück.“ Henrichmann warf der AfD vor, „sich in St. Petersburg von Putins Apparat hofieren zu lassen“. Dies sei „nicht Friedensdiplomatie – das ist politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher“.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stufte die Teilnahme als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“ ein. Er äußerte die Sorge, dass Geheimwissen weitergegeben werden könnte. „Wir wissen ja aus den Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen“, erklärte Fiedler dem „Handelsblatt“. Jeder eigenmächtige politische Kontakt mit Vertretern des russischen Machtapparats schaffe daher sicherheitspolitische Risiken.
Grüne warnen vor besorgniserregendem Ausmaß
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betonte ebenfalls die Risiken. „Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Gremiums dem „Handelsblatt“. Die Vernetzung der AfD mit Diktaturen habe „längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“. AfD-Vertreter machten sich „gezielt und bewusst zum Sprachrohr“ von Diktaturen, die Deutschland „massiv schaden“ wollten. „Immer wenn es darum geht, unser Land schlechtzureden, arbeiten Vertreter der AfD besonders eng mit dem diktatorischen Regime von Wladimir Putin zusammen.“
Hintergrund: Russlands Isolierung
Das St. Petersburger Wirtschaftsforum SPIEF, früher als „russisches Davos“ bekannt, findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt. Westliche Staaten haben Russland mit Sanktionen belegt und weitgehend vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Viele westliche Unternehmen haben sich aus dem Land zurückgezogen. In früheren Jahren traten beim SPIEF hochrangige westliche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf.
Frohnmaier wies die Vorwürfe der Einflussnahme zurück. Ihm gehe es in St. Petersburg vor allem „um deutsche Wirtschaftsinteressen, um die Lage deutscher Unternehmen vor Ort sowie um die Frage, wie in Deutschland wieder zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gefunden werden kann“. In angespannten Zeiten seien belastbare politische und wirtschaftliche Kontakte wichtig, um Gesprächsfähigkeit zu erhalten und langfristig echte Lösungen zu schaffen. Die AfD-Fraktion unterstützt die Reise und betont die Notwendigkeit, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen.
