Die Gefahr durch rechtsextreme Jugendorganisationen in Brandenburg nimmt nach Einschätzung von Innenminister Jan Redmann (CDU) stetig zu. Im Innenausschuss des Landtags warnte der Minister vor einem erheblichen Gewaltpotenzial dieser Gruppen. „Dieses Phänomen der Neuen Rechten ist zahlenmäßig inzwischen eine Größenordnung, die ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit in Brandenburg darstellt“, so Redmann.
Zielscheibe CSD
Die rechtsextremen Jugendgruppen hätten sich unter anderem zum Ziel gesetzt, bei Veranstaltungen wie Christopher Street Days (CSD) gezielt Personen anzugreifen. „Wir müssen in diesem Kontext feststellen, dass wir mehrere solche Gruppen haben“, erklärte der Minister. Die CSDs erinnern an die Rechte queerer Menschen – also an Menschen, die nicht heterosexuell sind oder sich nicht mit traditionellen Geschlechterrollen identifizieren.
Polizei verhinderte Gewalt bei CSD in Frankfurt (Oder)
Erst am vergangenen Samstag konnte die Polizei nach Angaben Redmanns Gewaltstraftaten beim CSD in Frankfurt (Oder) verhindern. „Aber es wird beispielsweise ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole“, sagte er. „Es musste dort auch unmittelbarer Zwang der Polizei angewendet werden gegen einzelne Mitglieder.“
Bereits im Mai war die Bundesanwaltschaft gegen 36 mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen, darunter neun Personen aus Berlin und Brandenburg. Diese Jugendorganisationen mit hohem Gewaltpotenzial vernetzen sich über Social-Media-Plattformen und sollen unter anderem für Gewalttaten gegen Angehörige der linken Szene verantwortlich sein, die sie fälschlicherweise für pädophil hielten.
Verbindung zur Baseballschläger-Szene
Zu den aktionsorientierten rechtsextremen Jugendgruppen zählt laut Innenminister die Kameradschaft Rathenow. Diese Gruppen seien seit 2024 vermehrt festzustellen und hätten besonders junge, oft minderjährige Mitglieder. Sie vernetzten sich über soziale Medien. Redmann verwies auf eine Verbindung zwischen Akteuren der neuen Rechten und der alten Neonazi-Baseballschlägerszene aus den 1990er Jahren.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow widersprach dieser Einschätzung: „Sie versuchen hier wieder irgendwas herbeizufabulieren, was schon lange nicht mehr ist.“ Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, entgegnete jedoch: Es gebe keine personelle, aber eine inhaltliche Kontinuität. Die Art der Rekrutierung über Social Media habe sich geändert, sagte Peters. „Im Kern ist aber das, was an Ideologie und an Handeln bei diesen Personen zu finden ist, sehr ähnlich zu dem, was wir in den 90er-Jahren festgestellt haben.“
