Die Gefahr durch rechtsextreme Jugendorganisationen in Brandenburg nimmt nach Angaben von Innenminister Jan Redmann (CDU) weiter zu. Im Innenausschuss des Landtags betonte Redmann das erhebliche Gewaltpotenzial dieser Gruppen. „Dieses Phänomen der Neuen Rechten ist zahlenmäßig eine Größenordnung, die inzwischen ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit in Brandenburg geworden ist“, sagte der Minister.
Zielscheibe Christopher Street Days
Redmann sieht in diesen Gruppen „ein zunehmendes Problem in Brandenburg“. Sie hätten sich zum Ziel gesetzt, bei Veranstaltungen wie Christopher Street Days (CSD) Personen anzugreifen. „Wir müssen in diesem Kontext feststellen, dass wir mehrere solche Gruppen haben“, erklärte er. Die CSDs erinnern an die Rechte queerer Menschen. Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen oder jene, die sich nicht mit traditionellen Rollenbildern von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen von Geschlecht und Sexualität identifizieren.
Polizeieinsatz in Frankfurt (Oder)
Am vergangenen Samstag verhinderte die Polizei nach Angaben des Innenministers Gewaltstraftaten beim CSD in Frankfurt (Oder). „Aber es wird beispielsweise ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole“, sagte Redmann. „Es musste dort auch unmittelbarer Zwang der Polizei angewendet werden gegen einzelne Mitglieder.“
Bundesweite Durchsuchungen im Mai
Die Bundesanwaltschaft war im Mai gegen 36 mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen, darunter neun Personen aus Berlin und Brandenburg. Es handelte sich um Jugendorganisationen mit hohem Gewaltpotenzial, die über soziale Medien vernetzt sind. Sie sollen unter anderem für Gewalttaten gegen Angehörige der linken Szene verantwortlich sein, die sie laut Ermittlungsbehörde für pädophil hielten.
Debatte über die Baseballschlägerjahre
Zu den rechtsextremen Jugendgruppen, die als aktionsorientiert gelten, gehört laut Innenminister die Kameradschaft Rathenow. Diese Gruppen seien seit dem Jahr 2024 vermehrt festzustellen und hätten besonders junge, oft minderjährige Mitglieder, sagte Redmann. Sie vernetzten sich über soziale Medien. Der Minister verwies auf eine Verbindung zwischen Akteuren der neuen Rechten und denen der alten Neonazi-Baseballschlägerszene aus den 1990er Jahren.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow hält diese Zeit mit gewalttätigen Übergriffen für vorbei: „Sie versuchen hier wieder irgendwas herbeizufabulieren, was schon lange nicht mehr ist“, sagte er. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, entgegnete: Es gebe keine personelle, aber eine inhaltliche Kontinuität. Die Art der Rekrutierung – über Social Media – habe sich geändert, sagte Peters. „Im Kern ist aber das, was an Ideologie und an Handeln bei diesen Personen zu finden ist, sehr ähnlich zu dem, was wir in den 90er-Jahren festgestellt haben.“
