Strack-Zimmermann: Merkels CDU-Kurs war Todsünde
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Angela Merkel vor, die CDU nach links verschoben und rechts ein Vakuum geschaffen zu haben, was der AfD Auftrieb gegeben habe.
Kategorie : Politik
Pflegereform vernichtet Milliardeninvestitionen
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken zur Pflegeversicherung vernichtet über eine Milliarde Euro Investitionen. Ein Unternehmer warnt vor den Folgen.
„heute-show“: Sommerpause mit Spezialausgaben
Die „heute-show“ geht in die Sommerpause, doch Fans erwartet ein vielfältiges Programm mit Spezialsendungen, darunter „heute-show extra“ über Gianni Infantino und neue Quiz-Ausgaben.
CDU sagt Klausur in Magdeburg vor Wahl ab
Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Grund ist der Wunsch von Ministerpräsident Schulze, wie der SPIEGEL erfuhr.
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Türkische Opposition: Kampf gegen Erdoğan geht weiter
Die türkische Opposition zeigt sich trotz Rückschlägen kämpferisch. Özgür Özel will Erdoğan besiegen. Auch Putin und Trump stehen vor Herausforderungen.
Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Díaz-Canel
Die USA haben Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel und seine Familie verhängt. Trump erhöht den Druck auf die sozialistische Regierung. Díaz-Canel spricht von Perversion.
Kubas Präsident verurteilt US-Sanktionen als pervers
Die USA haben Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Díaz-Canel und seine Familie verhängt. Er spricht von Aggressivität und Perversion. Trump erhöht den Druck auf die sozialistische Regierung.
Olympia-Bewerbung: Leipziger Bürgermeister kritisiert DOSB
Leipzigs Sportbürgermeister Heiko Rosenthal kritisiert das Auswahlverfahren des DOSB für Olympia scharf. Er spricht von Geldverschwendung und plädiert für Berlin als Kandidaten.
Wagenknecht öffnet Tür für AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals allein regieren. Das BSW von Sahra Wagenknecht lehnt die Brandmauer ab und könnte zur Königsmacherin werden.
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US-Repräsentantenhaus billigt Milliardenhilfen für Ukraine
Das US-Repräsentantenhaus hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt und sich klar zur Nato bekannt. Mit Stimmen von Republikanern setzt es sich gegen Trumps Kurs.
US-Parlament stimmt für Ukraine-Hilfen gegen Trump
18 republikanische Abgeordnete widersetzen sich Trump und stimmen für ein Milliardenpaket für die Ukraine samt harter Russland-Sanktionen. Das Gesetz passiert das Repräsentantenhaus mit 226 zu 195 Stimmen.
Vietnamkrieg-Gesetz gegen Trumps Irankrieg
Donald Trump inszeniert sich als Kriegsgegner, doch sein Vorgehen im Nahen Osten stößt auf Widerstand – sogar in den eigenen Reihen. Ein Gesetz aus dem Vietnamkrieg soll nun helfen.
Wadephul gegen Kürzung deutscher UN-Beiträge
Außenminister Wadephul widerspricht Kürzungsforderungen nach gescheiterter UN-Sicherheitsratswahl. Deutschland bleibe voll engagiert, betont er in Mexiko-Stadt.
Juli Zeh: Parteienkrise statt Demokratiekrise
Bei Markus Lanz diskutieren Juli Zeh, Harald Martenstein und Albrecht von Lucke über die Krise der Parteien. Zeh warnt vor einer Normalisierung der AfD, während Martenstein Bürgerfrust beklagt.
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Wowereit: „Ich bin schwul“ – 25 Jahre später
Vor 25 Jahren outete sich Klaus Wowereit mit dem legendären Satz „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“. Ein Gespräch über sein Coming-out, den Rücktritt und neue Bedrohungen.
Hessen will Ausreisepflichtige per Handy orten
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger über Mobiltelefone. Ein Antrag für die Innenministerkonferenz liegt vor.
CSU-Chef Hoffmann verteidigt Warken gegen Kritik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nimmt Gesundheitsministerin Nina Warken gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz und fordert konstruktive Vorschläge statt einfacher Ablehnung.
Verfahren gegen Ex-Staatssekretär Tietze eingestellt
Das Untreue-Verfahren gegen Berlins Ex-Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze wurde vorläufig eingestellt. Er muss 40.000 Euro Schadenswiedergutmachung zahlen.
Kolonialer Gedenkort: Diese Städte sind im Rennen
Die Bundesregierung plant einen zentralen Gedenkort für die Kolonialverbrechen. Berlin, Hamburg und Bremen bewerben sich. Ein Überblick über den aktuellen Stand.
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USA zögern bei Tomahawk-Lieferung an Deutschland
Das Pentagon plant offenbar keine Lieferung von Tomahawk-Raketen an Deutschland, aus Sorge vor russischer Eskalation. Berlin sucht nun europäische Alternativen.
Berlin: 29 Verdächtige nach Schüssen in U-Haft
Rund drei Monate nach Gründung der Ermittlungsgruppe Telum sitzen 29 Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Behörden gehen gegen Schutzgelderpressung und Schusswaffengewalt vor.
US-Repräsentantenhaus stärkt Ukraine-Hilfen und Nato
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz mit Ukraine-Hilfen, Russland-Sanktionen und einem klaren Nato-Bekenntnis. Der Druck auf Präsident Trump steigt.
50.000 Einbürgerungen als NS-Wiedergutmachung seit 2021
Seit 2021 wurden über 50.000 Menschen eingebürgert, deren Vorfahren NS-Unrecht erlitten. Die Zahl der Anträge ist deutlich höher, was auf lange Bearbeitungszeiten hinweist.
NS-Unrecht: Über 50.000 Einbürgerungen seit 2021
Seit 2021 wurden in Deutschland über 50.000 Menschen eingebürgert, die Opfer von NS-Unrecht waren oder deren Nachkommen sind. Die Antragszahlen sind deutlich höher.
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Merz und Macron für schnelleren EU-Beitritt
Deutschland und Frankreich starten auf dem Westbalkan-Gipfel eine Initiative zur beschleunigten EU-Integration. Schrittweise Annäherung soll Reformen fördern.
US-Repräsentantenhaus für Ukraine-Hilfe und Nato
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Paket mit Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich klar zur Nato bekannt. Der Druck auf Präsident Trump steigt.
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Nach der gescheiterten Bewerbung Deutschlands für den UNO-Sicherheitsrat spricht sich Außenminister Wadephul gegen eine Kürzung der Zahlungen an die Vereinten Nationen aus.
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Die IAEA warnt vor der Weiterverbreitung iranischen Nuklearmaterials. Im Libanon wird eine Waffenruhe umgesetzt, während Hisbollah diese ablehnt. Trump zeigt sich optimistisch über eine Einigung mit dem Iran.
Waffenentzug in Thüringen: 47 Verfahren gegen Extremisten
In Thüringen laufen 47 Verfahren zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse. Besonders betroffen sind die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Schmalkalden-Meiningen.
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Wirtschaftswende: Lindner setzt auf Unternehmen
Ex-Finanzminister Christian Lindner argumentiert: Die Wirtschaftswende kommt nicht aus Berlin, sondern aus den Betrieben selbst. Ein Gastkommentar über Vetospieler und Eigenverantwortung.
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