Wadephul stellt sich gegen Kürzungsforderungen
Nach dem überraschenden Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) klargestellt, dass er eine Kürzung der deutschen Beiträge für die Vereinten Nationen ablehnt. Auf die Frage einer Journalistin in Mexiko-Stadt, wo er seinen Amtskollegen Roberto Velasco traf, sagte Wadephul: „Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheidet das Parlament, aber ich bin dafür, dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher.“
Deutschland bleibt voll engagiert
Wadephul betonte die Bedeutung der Vereinten Nationen als zentrale internationale Institution. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, Menschenrechte und internationale Sicherheit einsetzt“, erklärte der CDU-Politiker. Deutschland werde im UN-System voll engagiert bleiben und setze weiter auf die UN als „unseren Friedensrat“. Keine andere Institution verfüge über eine größere Legitimität, wenn es um die Lösung von Krisen und Konflikten gehe.
Hessischer Minister fordert Kürzung
Zuvor hatte Hessens Staatsminister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), infolge der gescheiterten Sicherheitsrats-Kandidatur eine Kürzung der deutschen Gelder für die UN ins Gespräch gebracht. Deutschland war am Mittwoch bei der Wahl in der UN-Generalversammlung gegen die Mitbewerber Österreich und Portugal durchgefallen. Das Land war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Ein solches Scheitern hatte es zuvor noch nie gegeben.
