Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das Hilfen für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und ein eindeutiges Bekenntnis zur Nato umfasst. Mit 226 zu 195 Stimmen, unterstützt von fast 20 republikanischen Abgeordneten, wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Dieser Schritt erhöht den politischen Druck auf Präsident Donald Trump, der zuletzt eine ambivalente Haltung im Ukraine-Krieg und gegenüber der Nato eingenommen hatte.
Inhalt des Gesetzes
Das Gesetz verurteilt russische Kriegsverbrechen auf das Schärfste und fordert Russland auf, alle Streitkräfte sofort und bedingungslos aus dem gesamten ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen, einschließlich der Krim und der Regionen Donezk und Luhansk. Verhandlungen müssten auf der Souveränität der Ukraine basieren und dürften nicht von Russland diktiert werden. Zudem sieht das Gesetz weitreichende Sanktionsmöglichkeiten vor, die sich gegen russische Banken, den Energiesektor und hochrangige Politiker wie Präsident Wladimir Putin richten. Für die Ukraine sind Kredite zur Militärfinanzierung vorgesehen.
Klares Bekenntnis zur Nato
Die Abgeordneten bekennen sich ausdrücklich zur Nato als Verteidigungsbündnis und insbesondere zum Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser besagt, dass ein Angriff auf ein Bündnismitglied als Angriff auf alle betrachtet wird und die Alliierten Unterstützung leisten. Das Gesetz betont, dass das Bekenntnis der USA zu Artikel 5 die Abschreckungswirkung der Nato gegenüber Gegnern wie Russland, China und Iran stärkt.
Politische Implikationen
Der Gesetzesentwurf, der von der demokratischen Seite eingebracht wurde, muss nun vom Senat gebilligt werden, bevor er Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt wird. Trump könnte ein Veto einlegen, was ihn in eine schwierige Lage bringen würde, da er sich gegen zahlreiche Parteikollegen stellen müsste. In den letzten Monaten hatten immer wieder Republikaner offen gegen den Kurs des Weißen Hauses opponiert, insbesondere vor den Zwischenwahlen, bei denen die Partei ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verteidigen will.
Hintergrund
Präsident Trump hatte zuletzt kritische Äußerungen gegenüber der Nato geäußert und Deutschland sowie anderen Bündnispartnern vorgeworfen, nicht ausreichend zur Sicherung der Straße von Hormus beigetragen zu haben. Er drohte, sich daran zu erinnern und es „niemals zu vergessen“. Das nun verabschiedete Gesetz stellt eine klare Gegenposition dar und unterstreicht die Unterstützung für die Ukraine und die transatlantische Sicherheitsarchitektur.
