Nach der herben Niederlage in New York hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul klar gegen eine Reduzierung der deutschen Beiträge zu den Vereinten Nationen ausgesprochen. Der CDU-Politiker betonte bei einem Besuch in Mexiko-Stadt, dass Deutschland weiterhin ein verlässlicher Partner der UNO bleiben müsse.
Wadephul: UNO bleibt entscheidende Institution
Auf die Frage einer Journalistin, ob die gescheiterte Kandidatur für den Sicherheitsrat Konsequenzen für die Höhe der Zahlungen haben solle, antwortete Wadephul, dass er für ein unverändert hohes Engagement eintrete. Die Entscheidung über die finanziellen Mittel liege zwar beim Parlament, doch er sei überzeugt, dass Deutschland sich weiterhin in gleichem Maße einbringen solle. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, Menschenrechte und internationale Sicherheit einsetzt“, erklärte der Außenminister.
Kluft zwischen Werten und Wirklichkeit
Die gescheiterte Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat sei auf die Kluft zwischen propagierten Werten und der außenpolitischen Realität zurückzuführen, so die Analyse. Wadephul traf sich in Mexiko-Stadt mit seinem Amtskollegen Roberto Velasco und bekräftigte die Bedeutung der UNO als Friedensinstrument. Keine andere Institution besitze eine größere Legitimität bei der Lösung von Krisen und Konflikten.
Widerstand aus der eigenen Partei
Hessens Staatsminister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), hatte zuvor eine Kürzung der Mittel ins Spiel gebracht. Er stellte in der „Bild“-Zeitung die Frage, warum Deutschland weiterhin so viel Geld in die UNO investieren solle, wenn es nicht den Einfluss habe, der ihm zustehe. Deutschland war am Mittwoch bei der Wahl in der UNO-Generalversammlung gegen Österreich und Portugal unterlegen. Es war das erste Mal, dass Deutschland bei einer solchen Abstimmung durchfiel. Zuvor war das Land bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020.
Deutschland als einer der größten Geldgeber
Die Bundesrepublik zählt zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen. Beim Kernbudget der UNO liegt Deutschland mit 194 Millionen Dollar im Jahr 2025 an vierter Stelle hinter den USA, China und Japan. Noch bedeutender sind die freiwilligen Zahlungen: Mit über vier Milliarden Dollar belegte Deutschland im vergangenen Jahr den zweiten Platz. Diese Beiträge sind besonders wichtig, da die USA unter Präsident Donald Trump ihre Mittel für UNO-Organisationen stark gekürzt haben.
Sparmaßnahmen bereits in Gang
Allerdings hatte bereits die vorherige Ampelkoalition sowie die derzeitige Bundesregierung angesichts angespannter Haushaltslagen die Zuwendungen für UNO-Programme wie das World Food Programme reduziert. Trotz der Niederlage bleibt Wadephul bei seiner Linie: Deutschland müsse sich weiterhin voll in das UNO-System einbringen und auf die Organisation als Friedensrat setzen. Die kommenden zwei Jahre wird Deutschland keinen Sitz im Sicherheitsrat haben, was als schwere Schlappe für Außenminister Wadephul und Kanzler Merz gewertet wird.
