Berlin/Magdeburg. Eine politische Zäsur zeichnet sich in Sachsen-Anhalt ab: Die AfD könnte nach der Landtagswahl im Herbst erstmals die Regierung stellen. Das Rennen ist jedoch extrem eng. Entscheidend könnte die Rolle des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sein, das in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Marke dümpelt, aber dennoch zum Zünglein an der Waage werden könnte.
Wagenknecht attackiert Brandmauer
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sorgte kürzlich mit einer Aussage für Aufsehen: Sie erklärte die Brandmauer der Union gegen die AfD für gescheitert. Mit einer Stimme für das BSW werde die Brandmauer abgewählt, sagte sie der „Bild“. Für Sachsen-Anhalt forderte sie einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten regiere – also auch mit der AfD. „Die AfD kann man nicht mehr ausgrenzen. Die Politik der Brandmauer ist undemokratisch“, so Wagenknecht.
Diese Haltung wird von der AfD wohlwollend aufgenommen. Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm lobte den „unverkrampften Umgang“ des BSW mit seiner Partei. Auch andere AfD-Strategen sehen in Wagenknecht einen Hebel, um die Brandmauer der Union ins Wanken zu bringen. Denn die AfD führt zwar die Umfragen an, hat aber bisher keine Regierungsoptionen – eine dauerhafte Oppositionsrolle schreckt Wähler ab.
Absolute Mehrheit der AfD in Reichweite?
In Sachsen-Anhalt setzt die AfD daher auf die absolute Mehrheit. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei rund 40 Prozent. Sollten Grüne, FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten die Sitze neu verteilt werden – und die AfD käme auch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen auf eine ausreichende Mandatszahl. Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel dementierte jedoch einen angeblichen „Geheimpakt“ mit dem BSW: „Es gibt keinen Geheimpakt zwischen der AfD und dem BSW. Die AfD strebt die absolute Mehrheit an.“
Trotz der offiziellen Distanz gibt es inhaltliche Schnittmengen: Beide Parteien lehnen Sanktionen gegen Russland ab, wollen keine Waffenlieferungen an die Ukraine und vertreten ähnliche Positionen in der Energie- und Asylpolitik. Allerdings bestehen auch Gräben: Die AfD befürworte Aufrüstung und Rentenkürzungen, so BSW-Chefin Amira Mohamed Ali, während die AfD im BSW eine linke DNA mit Verstaatlichungsfantasien sieht.
BSW in der Krise: Regieren schadet
Das BSW kämpft ums politische Überleben. Nach anfänglichen Erfolgen und Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen sind die Umfragewerte eingebrochen. In Thüringen gibt es massive Reibungsverluste, und in Brandenburg löste der SPD-Ministerpräsident das Bündnis auf. BSW-Landeschef John Lucas Dittrich räumt ein: „Wir dürfen die Fehler aus Thüringen nicht wiederholen. Die Versprechen einer anderen Politik wurden nicht eingehalten.“
Umso wichtiger ist für das BSW der Anti-Establishment-Kurs. Wagenknecht tourt durch Sachsen-Anhalt, fordert billiges Öl und Gas für die Industrie und wettert gegen Kanzler Merz, der „so weit weg von der Lebensrealität der Menschen“ sei. Die Hoffnung: Mit Attacken auf die CDU und einer Ablehnung der Brandmauer könnte das BSW doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Szenarien nach der Wahl
Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte es weder für CDU, SPD und Linke noch für die AfD zu einer Mehrheit reichen. Dann käme es darauf an, für wen das BSW stimmt. Enthält es sich, könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden – eine Regierung ohne Mehrheit, geduldet vom BSW. Eine Zäsur für die Bundesrepublik.
Ob es dazu kommt, ist offen. Das BSW schweigt dazu, ob es einen CDU-Ministerpräsidenten mittragen würde. Klar ist: Die Brandmauer bröckelt, und Wagenknecht könnte die AfD doch noch an die Macht bringen.
