Die Spannungen zwischen den USA und Kuba erreichen eine neue Eskalationsstufe. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel, mehrere seiner Familienmitglieder sowie verschiedene staatliche Institutionen verhängt. Ziel ist es, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf die sozialistische Regierung in Havanna weiter zu erhöhen.
Díaz-Canel reagiert scharf
Kubas Präsident verurteilte die Maßnahmen umgehend und bezeichnete sie in einem Beitrag auf der Plattform X als Ausdruck von „Aggressivität und Perversion“ der US-Regierung. „Kuba wird sich diesem imperialistischen Feldzug widersetzen“, schrieb Díaz-Canel. Die Sanktionen hätten einzig und allein das Ziel, dem kubanischen Volk zu schaden. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, gegen diese „ungerechten und illegalen“ Maßnahmen zu protestieren.
Trumps Strategie: Wirtschaftskrieg gegen Kuba
US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt eine mögliche „Übernahme“ des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Karibikstaats ins Spiel gebracht. Mehrfach deutete er an, dass nach dem Konflikt mit dem Iran nun Kuba an der Reihe sei. Mit einer Vielzahl neuer Sanktionen und der Blockade von Öllieferungen will Trump einen grundlegenden Wandel auf der Insel erzwingen. Experten sehen darin eine Fortsetzung des seit Jahrzehnten andauernden Wirtschaftskriegs gegen das sozialistische Land.
Sanktionen im Detail
Das US-Finanzministerium setzte Díaz-Canel auf eine schwarze Liste. Dies bedeutet, dass sämtliche Vermögenswerte des Präsidenten in den USA eingefroren werden. US-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, Geschäftsbeziehungen mit den gelisteten Personen oder Institutionen zu unterhalten. Auch internationale Firmen werden vorsichtiger, da sie das Risiko scheuen, mit US-Sanktionen in Konflikt zu geraten. Dies erschwert Kubas Außenhandel und Investitionen erheblich.
Betroffen sind auch die Ehefrau des Staatschefs, Lis Cuesta Peraza, sowie sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta. Darüber hinaus wurden Alejandro Castro, ein Sohn des 95-jährigen Ex-Präsidenten Raúl Castro, und sein Enkel Raúl Alejandro Castro mit Sanktionen belegt. Der ehemalige Präsident Raúl Castro gilt weiterhin als mächtige Figur im Hintergrund der kubanischen Politik.
Weitere Organisationen sanktioniert
Neben Einzelpersonen wurden auch das kubanische Verteidigungsministerium, die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) sowie weitere Organisationen mit Sanktionen belegt. Die CDR, die in nahezu jedem Wohnviertel Kubas existieren, werden von Regierungskritikern als Instrument zur Überwachung Andersdenkender angesehen. US-Außenminister Marco Rubio begründete die Maßnahmen mit dem Vorwurf, Kuba unterstütze den Terrorismus. „Seit Jahrzehnten ist Kuba die Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus“, schrieb Rubio auf X. Die Trump-Regierung werde radikale marxistische Regime in der Hemisphäre nicht länger tolerieren.
Historische Spannungen und aktuelle Krise
Die Beziehungen zwischen Washington und Havanna sind seit Jahrzehnten angespannt. Unter Trump haben sie sich weiter verschlechtert. Kubas Präsident Díaz-Canel führt die Regierungsgeschäfte seit 2018. Während seiner Amtszeit erlebte Kuba eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution von 1959. Die Bevölkerung leidet unter ständigen Stromausfällen, massiven Versorgungsengpässen und einer Rekordinflation.
Raúl Castro und sein 2016 verstorbener Bruder Fidel waren die Anführer der Revolution, die den Diktator Fulgencio Batista stürzte und ein sozialistisches System etablierte. Kürzlich reichte die US-Regierung eine Klage gegen Raúl Castro ein. Ihm wird vorgeworfen, in den Abschuss von zwei Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation im Jahr 1996 verwickelt gewesen zu sein, bei dem vier Menschen ums Leben kamen. Raúl Castro war damals Verteidigungsminister. Die USA machen ihn für den Vorfall verantwortlich.
