16-Jähriger attackiert Polizistin in Berlin

Bei einer Fahrzeugkontrolle in Berlin-Kreuzberg attackiert ein 16-Jähriger eine Polizistin. Die Beamtin wird verletzt, der Jugendliche festgenommen. Die Ermittlungen laufen.

AfD-Politiker bei Putin-Forum: Kritik an Deutschland

Beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg werfen AfD-Politiker Deutschland vor, Vertrauen zu Russland zerstört zu haben. Der Ukraine-Krieg wird kaum erwähnt, stattdessen gibt es Kritik an Medien und Grünen.

Putin-Vertraute zeigen Atomschlag-Szenario

Beim Petersburger Wirtschaftsforum präsentieren Kreml-nahe Akteure drei Zukunftsszenarien für Russland. Das beste Szenario sieht Atomwaffen, EU-Zusammenbruch und ukrainische Kapitulation vor.

Engagementpreis für Südthüringen

Der Engagementpreis 2023 geht an zwei Projekte aus Südthüringen. Die Auszeichnung würdigt bürgerschaftliches Engagement und wird jährlich vergeben.

Bolton will sich schuldig bekennen

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, will sich der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Eine Vereinbarung könnte ihm eine Haftstrafe ersparen.

UN-Debakel: Österreich sticht Deutschland aus

Deutschland verliert erstmals die Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – gegen Österreich und Portugal. Der Prestigeverlust wiegt schwer, denn Berlin bleibt größter Geldgeber.

SPD kritisiert Warkens Pflegereform scharf

Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform mit höheren Beiträgen für Gutverdiener und späteren Zuschüssen für Pflegebedürftige. Die SPD übt scharfe Kritik, auch Opposition und Verbände melden sich zu Wort.

Politikerin verklagt Musk wegen Deepfake-Bikini-Bildern

Die Labour-Abgeordnete Jess Asato geht gerichtlich gegen Elon Musks Unternehmen xAI vor. Mit der KI Grok wurden ohne ihr Einverständnis Fakefotos von ihr im Bikini erstellt. Premierminister Starmer unterstützt sie.

Schwesig-Rede: Landtagssitzung unterbrochen

Während einer Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde die Landtagssitzung unterbrochen. Sie warf CDU-Politiker Ehlers vor, als Ausschussvorsitzender zusätzliches Einkommen gehabt zu haben. Die CDU reagierte empört.

Landtagssitzung nach Schwesig-Rede unterbrochen

Die Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern wurde unterbrochen, nachdem Ministerpräsidentin Schwesig dem CDU-Politiker Ehlers vorwarf, als Ausschussvorsitzender zusätzliches Einkommen gehabt zu haben.

Sachsen einigt sich auf neues Polizeigesetz

CDU, SPD und BSW in Sachsen haben sich auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Kernpunkte: Verzicht auf Palantir, Taser nur für Spezialeinheiten, Einführung der Quellen-TKÜ.

CDU, SPD und BSW einigen sich auf Polizeigesetz

Sachsens Minderheitsregierung einigt sich mit dem BSW auf ein neues Polizeigesetz. Kernpunkte: Verzicht auf Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten, Einführung der Quellen-TKÜ.

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