Schlappe für die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen
Deutschland hat bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine historische Niederlage erlitten. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen unterlag die Bundesrepublik – und das ausgerechnet gegen Portugal und Österreich. Für Außenminister Johann Wadephul und die schwarz-rote Koalition ist dies eine schwere Blamage, die weit über das diplomatische Parkett hinausreicht.
Ein Sieg des kleinen Nachbarn
Österreich, mit nur 9,1 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 0,51 Billionen Euro, hat Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ausgestochen. Während Deutschland rund 4,47 Billionen Euro erwirtschaftet und mit 83,5 Millionen Einwohnern deutlich größer ist, konnte Österreich punkten. Bislang lag das Land nur bei Skiliften pro Einwohner und der Zahl der Staatsbürger, die im jeweils anderen Land Kanzler wurden, vorne. Nun kommt ein weiterer Prestigeerfolg hinzu: der Einzug in den Sicherheitsrat.
Deutschland als Zahlmeister ohne Einfluss
Die Niederlage wiegt umso schwerer, als Deutschland hinter den USA der zweitgrößte Geldgeber der UN ist. Allein 2024 überwies die Bundesregierung 4,4 Milliarden Euro an die Vereinten Nationen. Trotz dieser finanziellen Unterstützung bleibt Deutschland nun außen vor, wenn es um zentrale Sicherheitsfragen geht. „Das ist ein bisschen so, als würde das Kanzleramt mitteilen, die Aufgaben von Friedrich Merz und Lars Klingbeil würden ab 2027 Ikke Hüftgold und Claudia Effenberg übernehmen“, kommentiert die Presse.
Reaktionen aus der Politik
Die Reaktionen im Regierungsviertel fallen entsprechend ernüchtert aus. Wadephul selbst sprach von einer „herben Niederlage“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, nannte es eine „peinliche Niederlage“. Kanzler Friedrich Merz räumte ein: „Wir haben unser Ziel nicht erreicht!“ Gleichzeitig bemühte er sich, die Bedeutung der Demütigung herunterzuspielen: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“
Ursachenforschung
Die Hauptstadtpresse sucht fieberhaft nach Gründen für den Absturz. Während Deutschland 2018 noch 184 Stimmen erhielt, waren es diesmal nur 104 – ein Verlust von über 40 Prozent. Wadephul selbst nannte drei Hauptursachen: Deutschlands Unterstützung der Ukraine, die besondere Verantwortung gegenüber Israel und Russlands Kampagne gegen Deutschland. Kritiker sehen jedoch auch eine selbstgefällige Außenpolitik als Grund: „Keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, aber anderen Ländern dauernd ungefragt Standpauken halten – das kommt nicht überall gut an.“
Konsequenzen gefordert
Der hessische CDU-Minister für Internationales, Manfred Pentz, fordert Konsequenzen: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“ Diese Diskussion ist nicht neu: Bereits vor dem Wahlfiasko wurde kritisiert, dass Deutschland Milliarden an Organisationen wie die UNRWA überweist, deren Strukturen immer wieder mit Hamas-Netzwerken in Verbindung gebracht werden. Die Ausbootung aus dem Sicherheitsrat macht das Thema nun wieder präsent. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung schnell zukunftssichere Lösungen findet, bevor das Gefühl, die Party zu bezahlen, aber nicht mitfeiern zu dürfen, zum Zerwürfnis führt.
