Kalifornien: Vorwahl zur Newsom-Nachfolge
61 Kandidaten bewerben sich bei den parteiübergreifenden Vorwahlen um die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom. Ein Rennen zwischen Demokraten und Republikanern zeichnet sich ab.
Kategorie : Außenpolitik
AfD-Reise zu Putins Forum löst Sicherheitsbedenken aus
Politiker von CDU, SPD und Grünen kritisieren die Teilnahme einer AfD-Delegation am SPIEF-Forum in St. Petersburg scharf. Sie warnen vor Spionagerisiken und werfen der AfD einen Kniefall vor Kriegsverbrecher Putin vor.
Schulze wirbt in Brüssel für Sachsen-Anhalts Interessen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze reist nach Brüssel, um mit EU-Spitzen über Wettbewerbsfähigkeit, Agrarpolitik und Migration zu sprechen. Auch das Sommerfest der Landesvertretung steht an.
Merz sagt Ungarns Premier Magyar Unterstützung zu
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar Hilfe zugesichert, um Ungarn zurück in die Mitte Europas zu führen. Magyar verspricht einen Neuanfang.
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GB senkt Treibhausgase bis 2040 um 87 Prozent
Großbritannien verpflichtet sich rechtsverbindlich, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 87 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Land strebt Klimaneutralität bis 2050 an.
Trump verliert Machtkampf: YOLO-Republikaner blockieren Fonds
US-Präsident Donald Trump erlebt eine Niederlage im Kongress. Republikanische Abweichler, sogenannte YOLOs, verweigern die Zustimmung zu einem milliardenschweren Entschädigungsfonds für seine Anhänger. Die Opposition und interne Kritik wachsen.
EU prüft schärfere Zölle gegen China
Die EU-Kommission bereitet neue Handelsinstrumente gegen chinesische Billigimporte vor. Peking droht mit Handelskrieg. Bundeskanzler Merz zeigt sich zurückhaltend.
Magyar attackiert Staatspräsidenten und signalisiert Einigung
Ungarns Premier Peter Magyar greift Staatspräsident Tamas Sulyok scharf an und zeigt sich zuversichtlich bei Minderheitenrechten der Ukraine. Ein Treffen mit Selenskyj steht bevor.
Iran und USA: Keine Gespräche seit Tagen
Laut iranischen Medien finden seit mehreren Tagen keine Verhandlungen zwischen Iran und USA statt. Teheran verknüpft die Gespräche mit einem Ende des israelischen Libanon-Kriegs.
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EU will Putin zu Ukraine-Verhandlungen bewegen
Die Bundesregierung sieht Chancen für Verhandlungen im Ukrainekrieg. Zwei Faktoren sollen Russlands Machthaber Putin zu Gesprächen bewegen. Ein Überblick.
Baerbocks UN-Nachfolger: Bangladesch-Diplomat
Annalena Baerbocks Nachfolger bei der UN steht fest: Ein erfahrener Diplomat aus Bangladesch wird neuer Präsident der UN-Generalversammlung.
Ungarns Premier verliert im Kanzleramt die Fassung
Beim Antrittsbesuch von Péter Magyar bei Kanzler Merz gerät der ungarische Regierungschef bei einer Frage zum Machtkampf in Ungarn sichtlich aus der Fassung.
Polizeifehler: Weißer Mann trotz tödlicher Verletzung festgenommen
Ein schwerer Polizeifehler in Southampton löst eine Debatte über angeblichen umgekehrten Rassismus aus. Ein sterbender weißer Student wurde als Täter festgenommen. Rechte Politiker wittern Stimmungsmache.
Polizeifehler in Southampton: Rassismus-Debatte
Ein schwerwiegender Polizeifehler in Großbritannien führt zu einer Debatte über Rassismus. Ein sterbender weißer Student wurde fälschlich festgenommen. Rechte Politiker wittern Stimmungsmache.
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Nato-Übung „Spring Storm 26“ an Russlands Grenze beendet
In Estland endete die Nato-Übung „Spring Storm 26“ mit 12.000 Soldaten. Schwere britische Challenger-2-Panzer trainierten nur 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt die Abwehr eines Angriffs.
Rahman wird UN-Generalversammlungspräsident
Khalilur Rahman, Außenminister von Bangladesch, wurde von der UN-Generalversammlung zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Annalena Baerbock an. Das Amt hat vor allem protokollarische Bedeutung.
Ungarn und Ukraine: Einigung in Minderheitenfrage naht
Ungarns Premier Magyar signalisiert Einigung mit Ukraine über Bildungsrechte der ungarischen Minderheit. Verhandlungen laufen.
Merz und Magyar: Pragmatischer Neustart für EU
Der Antrittsbesuch des neuen ungarischen Premiers Péter Magyar in Berlin markiert einen Neubeginn. Statt großer Visionen setzen Merz und Magyar auf pragmatische Reformen für Europa.
Iran-Krieg: USA melden Verhandlungsbereitschaft Teherans
US-Außenminister Rubio erklärt, Iran sei zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit. Gleichzeitig setzt Israel Angriffe im Südlibanon fort, wo acht Tote gemeldet werden. Trump soll Netanjahu beschimpft haben.
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UN-Sicherheitsrat: Deutschland braucht Sitz trotz Moskaus Hetze
Am Mittwoch wählt die UN-Generalversammlung neue nichtständige Mitglieder. Russland kämpft gegen Deutschland. Ein Kommentar, warum ein Sitz gerade jetzt entscheidend ist.
Baerbock fordert dringende UN-Reform vor Wahlen
UN-Vollversammlungspräsidentin Annalena Baerbock drängt auf eine Reform der Vereinten Nationen. Vor den Wahlen zum Sicherheitsrat und zur Vollversammlung betont sie die Notwendigkeit von Veränderungen.
Knesset stimmt für Auflösung: Neuwahl rückt näher
Das israelische Parlament hat in erster Lesung für seine Auflösung gestimmt. Der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ist frei, doch der genaue Termin bleibt umstritten.
Magyar bei Merz: Ukraine-Konflikt belastet Antrittsbesuch
Beim Antrittsbesuch von Ungarns Premier Péter Magyar bei Kanzler Merz zeigt sich: Trotz des Endes der Orbán-Ära bleibt der Ukraine-Konflikt ein Belastungsfaktor, besonders wegen Minderheitenrechten und Waffenlieferungen.
Versunkener Palast in Istanbul geschlossen
Die Cisterna Basilica in Istanbul wurde nach einem Gerichtsurteil für Besucher geschlossen. Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition erreicht nun eine der größten Attraktionen der Stadt.
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Dobrindt: EU-Entscheidung zu Abschiebezentren ist Meilenstein
Bundesinnenminister Dobrindt lobt die EU-Einigung zu Rückführungszentren in Drittstaaten als wichtigen Schritt für eine konsequentere Migrationspolitik.
Pentagon schränkt Pressezugang ein: Kritik an Freiheit
Das Pentagon hat den Zugang für Journalisten erneut eingeschränkt. Kritiker sehen die Pressefreiheit in den USA bedroht, während ein Rechtsstreit tobt.
Türkei: Oppositionschef Özel ruft zum Kampf auf
Ein türkisches Gericht enthebt Oppositionsführer Özgür Özel seines Amtes. Im SPIEGEL-Interview ruft er zum Kampf um die Demokratie auf und fordert Sanktionen gegen die Regierung.
USA prüfen neue Atomwaffenstandorte in Europa
Die USA erwägen eine Ausweitung ihrer nuklearen Präsenz in Europa. Polen und die baltischen Staaten zeigen großes Interesse an einer Beteiligung an der nuklearen Teilhabe der Nato.
Pentagon: Keine Schonfrist für Europa beim Nato-Rückzug
Die USA wollen ihre Truppen in Europa schneller abziehen als gedacht. Das Pentagon stellt konkrete Pläne vor, die den Verbündeten kaum Zeit zur Anpassung lassen.
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Woidke besorgt über AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zeigt sich beunruhigt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und fordert Reformen für die Wirtschaft.
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