US-Präsident Donald Trump hat mit einem halsbrecherischen Manöver einmal mehr seine Macht getestet – und eine erste Niederlage im Kongress erlitten. Eine Mehrheit im Senat verweigerte die Bewilligung eines milliardenschweren Fonds, den Trump für seine treuesten Anhänger vorgesehen hatte. Der Fonds hätte Hunderte Putschisten des 6. Januar 2021 und bekannte Trump-Loyalisten mit Steuergeldern belohnen können. Der Senat stoppte daraufhin die Haushaltsfinanzierung der Abschiebebehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CPB für die kommenden drei Jahre und ging in die parlamentarische Pause.
Widerstand gegen Trump wächst
Die oppositionellen Demokraten hatten die Regierungspartei mit Änderungsanträgen zu dem geplanten Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar unter Druck gesetzt. Das Justizministerium teilte am Montag mit, es werde die Anordnung eines Gerichts befolgen, den Fonds vorerst auf Eis zu legen. Für den 12. Juni ist eine Anhörung angesetzt. Die Richterin äußerte schwerwiegende Vorwürfe, dass der übereilte Deal auf Täuschung beruhe. Sie möchte herausfinden, ob Trump und das Justizministerium „eine gerichtliche Überprüfung vermeiden“ wollten.
Es gibt widersprüchliche Angaben dazu, ob das Weiße Haus sein ursprüngliches Vorhaben komplett aufgegeben hat. Ebenfalls unklar ist, ob das Gericht auch die rückwirkende Steuerimmunität für Trump und seine Familie gefährden könnte, die das Justizministerium im gleichen Zuge verkündet hatte.
YOLOs: Republikaner ohne Wiederwahlchance
Die Republikaner stellen sich nicht mehr bedingungslos hinter Trumps Forderungen. Grund ist die Angst vor Mandatsverlust bei den Zwischenwahlen im November. Im Senat haben die Republikaner derzeit eine nominelle Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen. Sollten sich alle Senatoren gegen Trump wenden, die ihre Sitze verlieren könnten, reicht selbst die zusätzliche Stimme von Vizepräsident JD Vance im Falle eines Patts nicht mehr für eine einfache Mehrheit.
Verantwortlich dafür sind die sogenannten YOLOs – „You only live once“-Republikaner, die von Trump in den Vorwahlen ausgebootet wurden und damit bei den Kongresswahlen im November nicht mehr antreten. Sie können politisch folgenärmer von der Linie des Weißen Hauses abweichen. Dazu kommen Senatoren, die ihre letzten Monate in Washington verbringen. Thom Tillis stimmte gegen Trumps „Big Beautiful Bill“ und verzichtete auf eine Kandidatur. Bill Cassidy verlor seine Vorwahl gegen einen MAGA-Kandidaten und positionierte sich danach gegen Trumps Iran-Krieg. Auch John Cornyn verlor seinen Kampf um eine Wiederwahl.
Weitere Abweichler
Hinzu kommen die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine. Collins könnte zu moderateren Positionen gezwungen sein, um ihren Sitz zu behalten. Ihr demokratischer Herausforderer Graham Platner, ein Austernfarmer und Veteran, liegt in Umfragen vor ihr.
Im Repräsentantenhaus regt sich ebenfalls Widerstand. Thomas Massie, der sich wegen des Epstein-Skandals als Trumps Widersacher positionierte, verlor seine Vorwahl. Viele Abgeordnete fürchten um ihre Sitze wegen Trumps Unbeliebtheit. Im Repräsentantenhaus können sich die Republikaner nominell nur zwei Abtrünnige leisten.
Umstrittener Fonds und Steuerdeal
Den Unmut im Kongress haben zwei Projekte angestachelt: Trumps zusätzliche finanzielle Forderungen über eine Milliarde Dollar für seinen Ballsaal im Weißen Haus, die abgelehnt wurden, und der Entschädigungstopf für die MAGA-Basis. Senator Mitch McConnell bezeichnete die mögliche Entschädigung der Putschisten als „völlig idiotisch, moralisch verwerflich“.
Der Deal mit sich selbst ist besonders dreist: Ende Januar verklagte Trump gemeinsam mit seinen Söhnen die Steuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar, weil seine Steuererklärungen während seiner ersten Amtszeit an die Öffentlichkeit gelangt waren. Im April installierte er seinen früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche als Interims-Generalstaatsanwalt. Dann „verhandelte“ er mit der eigenen Generalstaatsanwaltschaft und „einigte“ sich außergerichtlich mit sich selbst. Das Ergebnis war der Fonds für Loyalisten und Steuerimmunität für ihn und seine Familie.
Bekannte Anwärter auf den Fonds sind der wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilte Enrique Tarrio, Chef der „Proud Boys“, den Trump begnadigte; Anwalt John Eastman, der 2020 versuchte, Trump an der Macht zu halten; die verurteilte Tina Peters; der Strippenzieher Roger Stone sowie der Ex-Abgeordnete George Santos, der nach Betrugsverurteilungen begnadigt wurde.
Demokraten rufen zu maximalem Widerstand auf
Die Führung der Demokraten im Senat rief am Montag zum maximalen Widerstand auf. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer schrieb in einem Brief, Trumps Plan sei „eine der korruptesten Machenschaften, die je von einem Präsidenten ins Leben gerufen wurden“. Man werde „den Schmiergeldfonds stoppen, bevor auch nur ein Cent ausgegeben wird“. Die Republikaner sollten mit ihnen gemeinsam ein Gesetz verabschieden, das den Fonds verbietet.
