Das Pentagon hat die Regeln für Medienvertreter erneut verschärft und den Zugang zum Pressebüro des US-Verteidigungsministeriums, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, für Journalisten untersagt. Dies teilte Ministeriumssprecher Joel Valdez auf der Plattform X mit. Der Schritt erfolgt inmitten eines Rechtsstreits um die Presserichtlinien des Ministeriums.
Neue Zugangsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen
Das Pressebüro sei zu einem „besonders schutzbedürftigen“ Bereich umgestuft worden, da Redenschreiber des Verteidigungsministers die Räumlichkeiten mitnutzten. Diese hätten „regelmäßig mit geheimen Unterlagen“ zu tun, schrieb Valdez. Traditionell war es Medienvertretern nach Angaben von US-Medien gestattet, sich in öffentlichen Bereichen des Pentagons aufzuhalten und mit Mitarbeitern zu sprechen.
Rechtsstreit um Presserichtlinien
Im vergangenen Herbst hatte das Pentagon neue Richtlinien eingeführt. Diese sahen vor, dass Journalisten keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls drohte der Entzug ihrer Akkreditierung. Berichterstatter, die dem nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Nahezu alle großen US-Medienhäuser weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog zu unterzeichnen.
Die „New York Times“ klagte gegen die Richtlinien. Bundesrichter Paul Friedman erklärte diese daraufhin für verfassungswidrig. Das Pentagon reagierte mit neuen Regeln: Der Zugang zum Ministerium ist Journalisten bis zu einer neuen Entscheidung nur noch in Begleitung von „autorisiertem Personal“ gestattet.
Kritiker sehen Pressefreiheit bedroht
Seit dem neuerlichen Amtsantritt von US-Präsident Donald versucht die Regierung des Republikaners den Zugang unabhängiger Medien mit verschiedenen Maßnahmen zu beschränken. So wurde die Zusammensetzung des sogenannten Presse-Pools des Weißen Hauses geändert, wodurch Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren. Zugelassen wurden stattdessen als „Neue Medien“ bezeichnete rechte Blogger und Social-Media-Influencer, von denen die Regierung bei Pressekonferenzen kaum kritische Rückfragen zu befürchten hat.
Außerdem verklagte Trump verschiedene Medien wegen deren Berichterstattung auf hohe Strafzahlungen. Während er unliebsame Journalisten und ganze Redaktionen als linksradikal bezeichnet, sehen Kritiker die Pressefreiheit in den USA bedroht. Der jüngste Schritt des Pentagons wird als weiterer Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.
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