Brüssel prüft umfassende Maßnahmen gegen die Flut chinesischer Billigwaren auf dem europäischen Markt. Die EU-Kommission schnürt ein Paket, das neben bestehenden Strafzöllen auch ein neues Instrument gegen Überkapazitäten umfassen könnte. Peking reagiert verstimmt und droht mit einem Handelskrieg.
Hintergrund der Spannungen
Seit Jahren subventioniert die chinesische Regierung ihre Industrie massiv, was zu einem Überangebot an günstigen Produkten wie E-Autos, Solarmodulen und Medikamenten führt. Das Handelsdefizit der EU mit China beträgt fast eine Milliarde Euro pro Tag. Mehr als die Hälfte der europäischen Industriekapazitäten sei dadurch bedroht, warnt der Vorsitzende der EU-Delegation für China-Beziehungen, Engin Eroglu von den Freien Wählern.
Diplomatische Mission in Peking
Erstmals seit acht Jahren reiste eine Delegation des EU-Parlaments nach Peking. Die Beziehungen waren durch chinesische Sanktionen gegen EU-Parlamentarier belastet, die erst 2024 teilweise aufgehoben wurden. Delegationsleiter René Repasi (SPD) musste vor dem Abflug alle digitalen Geräte abgeben und erhielt ein sogenanntes Burner-Phone. Die Gespräche seien ein diplomatischer Drahtseilakt gewesen, so Repasi.
Geplante Maßnahmen der EU
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will beim Ratstreffen im Juni ausloten, ob die Mitgliedstaaten zu umfassenden Schutzzöllen bereit sind. Ein neues Überkapazitäten-Instrument soll schneller und breiter greifen als klassische Anti-Dumping-Verfahren. Mögliche Maßnahmen sind Zölle, Importkontingente oder strengere Marktzugangsauflagen. Flankiert wird dies durch verschärfte Cybersicherheitsregeln und das Anti-Zwangs-Instrument (ACI), das auch als Handelsbazooka bekannt ist und den Zugang zum EU-Binnenmarkt beschränken kann.
Reaktionen aus Peking
Die chinesische Seite droht der EU mit einem Handelskrieg, berichtet Eroglu. In Gesprächen hätten chinesische Vertreter zwar zugesichert, mehr aus der EU zu importieren, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass es keinen Grund gebe, überteuerte europäische Produkte zu kaufen, wenn man sie selbst besser und günstiger herstellen könne.
Uneinigkeit in der EU
Frankreich, Italien, Spanien, Litauen und die Niederlande forderten in einem Positionspapier schnellere Zölle und das neue Instrument. Spanien rückte jedoch später davon ab und warnt vor einer Eskalationsspirale. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich aufgrund der exportabhängigen deutschen Wirtschaft bislang zurückhaltend.
Langfristige Perspektive
Eroglu bezeichnet die Schutzmaßnahmen als alternativlos, betont aber: Um langfristig im Wettbewerb mit China zu bestehen, müsse Europa wieder in der Lage sein, bessere Produkte zu verkaufen.
