Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die jüngste Einigung der Europäischen Union zu sogenannten „Return Hubs“ als bedeutenden Fortschritt in der Migrationspolitik gewürdigt. Die Entscheidung, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten, sei ein zentrales Element der Migrationswende, betonte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.
Konsequentes Vorgehen an den EU-Außengrenzen
„Das Paket sorgt für mehr Möglichkeiten des konsequenten Vorgehens an den EU-Außengrenzen“, erklärte Dobrindt mit Blick auf die Brüsseler Beschlüsse. Die geplanten Rückführungszentren sollen es ermöglichen, abgelehnte Asylbewerber gezielt in sichere Drittstaaten zu überstellen, anstatt sie in der EU zu belassen. Dies entlaste nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern sende auch ein klares Signal an potenzielle Migranten.
Reaktionen aus der Politik
Die Einigung war zuvor von mehreren EU-Innenministern als Durchbruch gefeiert worden. Kritiker hingegen warnen vor menschenrechtlichen Bedenken und der Gefahr von Rechtsunsicherheit. Dobrindt wies diese Einwände zurück: „Wir stellen sicher, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalem Recht stehen.“ Die Bundesregierung sehe in den Return Hubs eine praktikable Lösung, um irreguläre Migration einzudämmen und gleichzeitig humanitäre Standards zu wahren.
Der Minister kündigte an, dass Deutschland sich aktiv an der Umsetzung beteiligen werde. Details zur Finanzierung und zu konkreten Partnerstaaten sollen in den kommenden Wochen geklärt werden. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag bereits im vergangenen Jahr vorgelegt, war aber zunächst auf Widerstand gestoßen.
Auswirkungen auf die nationale Migrationspolitik
Dobrindt sieht in der EU-Entscheidung auch einen Rückenwind für die nationale Debatte. Die Ampel-Koalition hatte sich zuletzt schwergetan, gemeinsame Positionen zu Abschiebungen und Rückführungen zu finden. „Mit diesem europäischen Beschluss wird der Druck auf alle Beteiligten erhöht, endlich wirksame Maßnahmen umzusetzen“, so Dobrindt. Er forderte zugleich eine schnellere Umsetzung auf nationaler Ebene, etwa durch den Ausbau von Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern.
Die Opposition zeigte sich gespalten: Während die AfD die Pläne als zu zögerlich kritisierte, warnten Grüne und Linke vor einem „Abschiebepakt auf Kosten der Menschlichkeit“. Dobrindt entgegnete, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die Akzeptanz der Asylsysteme in der Bevölkerung zu erhalten. „Wir müssen klar machen: Wer kein Bleiberecht hat, muss auch gehen“, so der Minister abschließend.
