Am Mittwoch stimmt die UN-Generalversammlung über die rotierenden Mitglieder im Sicherheitsrat ab. Das Gremium ist kaputt. Genau deswegen braucht Deutschland dort einen Sitz. Ein Kommentar von Anja Wehler-Schöck.
Drei Bewerber, zwei Sitze
Deutschland, Portugal, Österreich – drei Länder bewerben sich um zwei nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat. Einer wird verlieren. Und Russland hofft, dass es Deutschland ist. An diesem Mittwoch wählt die UN-Generalversammlung turnusmäßig fünf nichtständige Mitglieder. Jedes Land hat eine Stimme, egal ob Weltmacht oder Inselstaat.
Wer sich fragt, warum Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gehört, dem liefert Moskau die Antwort. Mit gezielter Hetze gegen die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik versucht Russland, die UN-Kandidatur zu torpedieren. Klandestin: Mit einer Desinformationskampagne zielt es auf den Globalen Süden, vor allem auf afrikanische Staaten, deren Stimmen bei der geheimen Abstimmung in New York entscheidend sind. Und ganz offen: Zwei Wochen vor der Wahl „warnt“ der russische UN-Botschafter im Sicherheitsrat vor Deutschland. Wer sich Russland zum Gegner gemacht hat, hat einiges richtig gemacht.
Deutschlands Anspruch und die Kritik
Mit den Worten Respekt, Gerechtigkeit, Frieden bewirbt sich Deutschland um einen Sitz. Daran muss es sich messen lassen. Das ist aus Sicht etlicher Länder nicht immer gelungen. Sie werfen Deutschland Doppelmoral vor, etwa mit Blick auf die Völkerrechtsverstöße Israels. Auch das oft als paternalistisch empfundene Auftreten Deutschlands sowie die Kürzungen bei Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit bei gleichzeitiger Aufrüstung könnten im Globalen Süden Stimmen kosten.
Portugal und Österreich als Konkurrenten
Mitbewerber Portugal dürfte aufgrund seiner engen Verbindungen nach Lateinamerika und Afrika für Deutschland kaum zu schlagen sein. Bleibt im Wettbewerb um den zweiten Sitz noch Österreich. Wien hat im Wahlkampf mit der österreichischen Neutralität geworben. Doch in einer Welt, in der Russland Grenzen verschiebt, die regelbasierte Ordnung erodiert und Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist Neutralität keine zeitgemäße Haltung mehr. Wer im UN-Sicherheitsrat sitzt, muss bereit sein, Partei zu ergreifen – und die Mittel des Gremiums dafür zu nutzen.
Deutschland würde bei einem Wahlerfolg bereits zum siebten Mal dem Sicherheitsrat angehören. Anders als etwa Russland, China und die USA besitzt ein nichtständiges Mitglied kein Vetorecht. Deutschland könnte dort also nichts erzwingen. Aber man kann im Sicherheitsrat auch ohne Veto eine Rolle spielen: die Tagesordnung mitgestalten, öffentliche Anhörungen erzwingen, Debatten anstoßen, Fakten auf den Tisch legen. Politisches Gewicht zeigen. Probleme für die Welt sichtbar machen. Blockierer benennen. Genau darin besteht in einem dysfunktionalen Gremium die stärkste Währung.
Der radikale Kurswechsel der USA
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Ende Mai beim Shangri-La Dialogue, einer der wichtigsten Sicherheitskonferenzen Asiens, klargestellt: Partnerschaften basieren für Washington nicht mehr auf Werten, sondern ausschließlich auf nationalen Interessen. Was einst Fundament westlicher Außenpolitik war – Multilateralismus, Entwicklungszusammenarbeit, Völkerrecht –, ist für die USA unter Trump vom Ziel zum Feindbild geworden.
Die USA hinterlassen ein Vakuum. Es ist an Europa, es zu füllen – mit einem tragfähigen Gegenentwurf. Frankreich und Großbritannien sitzen als Vetomächte im Sicherheitsrat. Aber sie sprechen dort bislang für Paris und London. Ein deutscher Sitz böte die Chance, die deutsche Führungsrolle in Europa, wie Bundeskanzler Friedrich Merz sie wiederholt gefordert hat, in New York mit Leben zu füllen. Indem Deutschland dort mit einer dezidiert europäischen Stimme spricht. Als größte Volkswirtschaft Europas und zweitgrößter Beitragszahler des UN-Systems ist Deutschland prädestiniert, hier eine historische Verantwortung zu übernehmen.
Moskaus Angst vor deutscher Führungsstärke
Die russische Desinformationskampagne zeigt: Während in Berlin noch viele an der eigenen Führungsstärke zweifeln, scheint man sie in Moskau bereits zu fürchten. Eine Wahlniederlage Deutschlands wäre nicht „peinlich“, wie manch einer schon unkt. Es geht nicht um Eitelkeiten. In einer Zeit, in der der Multilateralismus geschwächt ist, kämpft Deutschland nicht um das Prestige, in einem mächtigen Gremium zu sitzen. Es kämpft darum, in einem kaputten Gremium seine Stimme zu erheben. Moskau will Deutschland zum Schweigen bringen. Grund genug, laut zu sein.
