Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat angesichts der weltweiten Krisen und Kriege eine tiefgreifende Reform der Vereinten Nationen gefordert. „Die Reform ist mehr als überfällig. Aber keinen Tag auf dieser Welt wird es besser zugehen ohne die Vereinten Nationen“, erklärte die frühere deutsche Außenministerin und Grünen-Politikerin gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in New York.
Keine Alternative zu den Vereinten Nationen
Baerbock betonte, dass es keine Alternative zu den Vereinten Nationen gebe, trotz aller Schwächen. Wer die Weltorganisation stärken wolle, dürfe das Feld nicht jenen überlassen, „die eigentlich die Vereinten Nationen kaputt machen wollen“. Sie verwies auf die 193 Mitgliedsländer, von denen viele keine Demokratien seien und Kompromissbildung nicht verinnerlicht hätten. „Für viele ist jeder Reformschritt am Ende auch ein politischer Machtpoker“, so Baerbock. Man müsse sich dieser Herausforderung stellen. „Die Zeiten, wo wir einfach alles im Konsens hier lösen konnten, im ganz netten diplomatischen Umgang, die sind vorbei.“
Schutz des Völkerrechts gefordert
Die UN-Charta und das Völkerrecht müssten geschützt werden, sagte Baerbock. „Mit jedem Tag, wo Mitgliedstaaten nicht den Mut haben, auch das Völkerrecht zu verteidigen, erodiert ein kleiner Strang dieser starken Vereinten Nationen.“ Zugleich müsse die UNO wieder auf ein stabileres Fundament gestellt werden. Die Vereinten Nationen seien global der einzige Ort, an dem alle Mitgliedstaaten eine gleichberechtigte Stimme hätten.
Deutschland bewirbt sich um Sicherheitsratssitz
Angesichts der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat, über die am Mittwoch in der Generalversammlung abgestimmt wird, sagte Baerbock: „Jetzt in dieser Phase in den Sicherheitsrat zu gehen, ist keine einfache Aufgabe.“ Der Rat sei das Hauptgremium für Frieden und Sicherheit, insbesondere mit Blick auf die von Iran blockierte Straße von Hormus, die für die weltweite Energieversorgung wichtig sei.
Wahl könnte eng werden
Seit der Wiedervereinigung bemüht sich Deutschland alle acht Jahre um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – bisher stets erfolgreich. Bei dieser Wahl könnte es jedoch eng werden. Deutschland war bereits sechsmal als nicht-ständiges Mitglied vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Nun strebt die Bundesregierung erneut einen Sitz an. Das Problem: Da sich auch Österreich und Portugal um einen der beiden frei werdenden Sitze für die „Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten“ (WEOG) bewerben, wird eines der drei Länder leer ausgehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb am Montag in New York für die deutsche Kandidatur. Er sehe „viel Vertrauen in Deutschland“ in der UNO. „Wir sind bereit, weiter zu Konfliktprävention, Vermittlung und humanitärem Handeln beizutragen. Nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern“, betonte er. Vor allem afrikanische Staaten und Länder, die dem Klimawandel ausgesetzt seien, unterstützten die deutsche Bewerbung.
Wahl des neuen UN-Vollversammlungspräsidenten
Bevor über die deutsche Kandidatur entschieden wird, gibt es eine weitere Abstimmung: Am Dienstag wird der künftige Präsident der UN-Vollversammlung gewählt. Um die Nachfolge Baerbocks bewerben sich zwei Männer: Für das EU-Land Zypern tritt der Diplomat Andreas Kakouris an, aus Bangladesch bewirbt sich der amtierende Außenminister Khalilur Rahman. Der Wahlsieger tritt Baerbocks Nachfolge im September an und steht der Vollversammlung für ein Jahr vor.
Wie Außenminister Wadephul in New York um jede einzelne Stimme für Deutschland kämpft, lesen Sie hier: In seiner Not greift Wadephul auch zu Gummibärchen.
