Bundesgericht bestätigt Rückbaugenehmigung für AKW Biblis
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Genehmigung zum Abriss des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen bestätigt. Damit wies das Gericht die Klagen von Umweltschutzorganisationen und Anwohnern ab, die sich gegen den Rückbau des Meilers gewandt hatten.
Hintergrund des Verfahrens
Das Atomkraftwerk Biblis, bestehend aus den Blöcken A und B, wurde nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 endgültig vom Netz genommen. Seitdem wird der Rückbau vorbereitet. Das hessische Umweltministerium hatte 2020 die Genehmigung für den Abriss erteilt. Dagegen klagten unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie mehrere Privatpersonen.
Sie argumentierten, dass die Genehmigung nicht ausreichend geprüft habe, ob die radioaktiven Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden könnten. Zudem sei das Endlagerproblem ungelöst. Das Bundesverwaltungsgericht sah dies jedoch anders und bestätigte die Genehmigung als rechtmäßig.
Entscheidung des Gerichts
Die Richter stellten fest, dass die Rückbaugenehmigung den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die Kläger hätten keine durchgreifenden Einwände vorbringen können, die die Rechtmäßigkeit infrage stellen würden. Insbesondere sei die Frage der Endlagerung nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens für den Rückbau, da diese auf einer anderen Ebene geregelt werde.
Das Gericht betonte, dass der Betreiber RWE Power die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen habe. Der Rückbau könne daher wie geplant fortgesetzt werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Reaktionen und Ausblick
Das hessische Umweltministerium begrüßte das Urteil. Ministerin Priska Hinz (Grüne) erklärte, dass der Rückbau nun ohne weitere Verzögerungen erfolgen könne. Der BUND zeigte sich enttäuscht, kündigte aber an, die Entscheidung zu akzeptieren. Man werde sich nun auf die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle konzentrieren.
Der Rückbau des AKW Biblis ist eines der größten derartigen Projekte in Deutschland. Er soll voraussichtlich bis 2030 abgeschlossen sein. Die Kosten werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.
