Berlin – Nun ist es offiziell: Der Tankrabatt, der seit Anfang Mai in Höhe von 17 Cent pro Liter Sprit gilt, wird zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt. Dies bestätigten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD), die Vorsitzenden der Tank-Taskforce, exklusiv gegenüber BILD.
Ende des Tankrabatts beschlossen
Zorn erklärte: „Nach langen Beratungen haben wir entschieden, den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen zu lassen.“ Die Maßnahme habe ihre Wirkung gezeigt. Müller ergänzte: „Eine Verlängerung wäre finanzpolitisch nicht sinnvoll. In der aktuellen Haushaltslage können wir es uns nicht leisten, neue Schulden dafür aufzunehmen.“ Ab dem 1. Juli werden die Spritpreise daher voraussichtlich wieder steigen – pünktlich zu Beginn der Sommerferien.
Warnung an Ölkonzerne
Müller und Zorn warnten die Öl-Multis jedoch vor übermäßigen Preiserhöhungen. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Sollte sich die Lage ab dem 1. Juli dramatisch verändern, können wir schnell reagieren. Das gilt auch während der Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, versprachen die beiden Fraktionsvizes. In einem solchen Fall würde der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitziehen.“
Mögliche Entlastungsmaßnahmen
Im Gespräch sind verschiedene Optionen:
- gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit geringem Einkommen
- Erhöhung der Pendlerpauschale
- Senkung der Energiesteuer
- Senkung der Stromsteuer für alle
- Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Was genau im Falle einer erneuten Preisexplosion umgesetzt werden soll, bleibt jedoch offen. Eine konkrete Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren würde, wollen Müller und Zorn nicht nennen – um den Öl-Multis nicht „in die Karten“ schauen zu lassen.
Verschärfung des Kartellrechts
Müller kündigte zudem an: „Das Kartellrecht wird weiter verschärft.“ Ziel sei es, „den Markt aufzuräumen und mehr Transparenz zu schaffen“. Die Koalition zeigt sich entschlossen, bei Bedarf schnell zu handeln.
