Laut einem Bericht des lettischen Geheimdienstes SAB bereitet Russland eine neue Strategie vor: einen „juristischen Krieg“ gegen westliche Staaten. Bisher habe Moskau seine rechtlichen Mittel vor allem gegen die Ukraine eingesetzt, doch nun gerieten andere Länder ins Visier, warnte der Geheimdienst.
Russlands juristische Offensive
In dem SAB-Bericht heißt es, Russland wolle mit Klagen bei internationalen Organisationen westliche Staaten schwächen und deren Bürger beeinflussen. „Obwohl der Einsatz juristischer Mittel im russischen Arsenal nicht neu ist, richtete er sich bisher vor allem gegen die Ukraine“, so der Bericht. Nun dienten die Klagen der „Konfrontation“ mit dem Westen und könnten als „Vorwand für verstärkte aggressive Aktivitäten“ dienen.
Klage gegen baltische Staaten geplant
Konkret bereite Moskau eine Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Lettland, Estland und Litauen vor. Der Vorwurf: angebliche Diskriminierung der russischen Minderheit. Der Kreml habe wiederholt solche Behauptungen aufgestellt, um die Annexion der Krim und den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. In der Klage wende Russland „eine höchst manipulative Strategie“ an, unter anderem mit „erfundenen Beweisen“. Schon das Einreichen der Klage nutze der Kreml für „Propaganda und eine Verleumdungskampagne gegen die baltischen Länder“.
Angriff auf Sanktionen
Darüber hinaus plane Russland, juristisch gegen die westlichen Sanktionen vorzugehen. „Es ist nahezu sicher, dass Russland die Möglichkeit prüft, rechtliche Schritte gegen die Sanktionen einzuleiten“, so der SAB-Bericht. Russische Experten hätten dazu unter anderem eine Klage des Iran gegen die USA aus dem Jahr 2016 studiert.
In den drei baltischen Staaten leben bedeutende russischsprachige Minderheiten. Alle drei Länder sind Nato-Mitglieder und zählen zu den stärksten Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Warnung des lettischen Geheimdienstes unterstreicht die zunehmende Bedrohung durch hybride Kriegsführung Moskaus.
