CDU, SPD und BSW in Sachsen haben sich nach intensiven Verhandlungen auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner, mitteilte, ist damit der Weg für einen gemeinsamen Beschluss im Juni-Plenum frei. Die Einigung betrifft mehrere umstrittene Punkte, darunter den Einsatz von Überwachungssoftware und Elektroschockpistolen.
Verzicht auf Palantir-Software
Ein zentrales Ergebnis der Verhandlungen ist der Verzicht auf die umstrittene US-Überwachungssoftware Palantir. Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Bernd Rudolph, betonte: „Polizeiarbeit muss nachvollziehbar, kontrollierbar und rechtsstaatlich bleiben. Deshalb wird es in Sachsen keine Abhängigkeit von einem privaten US-Unternehmen geben.“ Diese Entscheidung wurde von Bürgerrechtlern und Oppositionsparteien begrüßt.
Taser nur für Spezialeinheiten
Ein weiterer Streitpunkt war der Einsatz von Tasern (Elektroschockpistolen). Künftig dürfen diese nur von Spezialeinheiten der Polizei verwendet werden. Die Regelung soll Missbrauch verhindern und die Verhältnismäßigkeit wahren. Das Kabinett hatte im Februar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem den Taser-Einsatz, Regeln für Drohnen, die automatische Kennzeichenerfassung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) vorsah.
Quellen-TKÜ als Kompromiss
Die CDU setzte sich erfolgreich für die Einführung der Quellen-TKÜ ein. Diese ermöglicht der Polizei, im Einzelfall und unter Richtervorbehalt verschlüsselte Kommunikation wie WhatsApp-Nachrichten zu überwachen. Wähner erklärte: „Uns war es wichtig, vor allem für die Abwehr von schweren Straftaten und Terrorismus die Quellen-TKÜ zu schaffen. Denn auch Kriminelle nutzen verschlüsselte Kommunikation – hier muss die Polizei auf Augenhöhe gegenhalten.“
Kritik von den Grünen
Die Grünen äußerten scharfe Kritik an der Einigung. Der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann sagte: „Das BSW hat sich für ein paar Feigenblattänderungen über den Tisch ziehen lassen.“ Die Einigung gehe zu Lasten der Bürgerrechte und sei ein Rückschritt für den Datenschutz.
Die Koalition aus CDU, SPD und BSW hofft nun auf eine breite Zustimmung im Landtag. Das Gesetz soll noch im Juni verabschiedet werden.
