Klingbeils Reformagenda: Mehr Arbeit, weniger Steuern
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentiert seine Reformagenda mit Fokus auf Arbeitsmarkt, Steuern und Rente. Die Pläne fordern mehr Arbeit, aber auch Entlastungen für Bürger.
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentiert seine Reformagenda mit Fokus auf Arbeitsmarkt, Steuern und Rente. Die Pläne fordern mehr Arbeit, aber auch Entlastungen für Bürger.
Die SPD übt scharfe Kritik an den Umbauplänen von Familienministerin Karin Prien für das Anti-Extremismus-Programm. Der Koalitionspartner sieht den Koalitionsvertrag gefährdet.
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentiert seine umfassende Reformagenda für Deutschland. Mit Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen und Rentenänderungen will er das Land modernisieren – doch viele Vorschläge sind unbequem und stoßen auf Widerstand.
Der Bundestag diskutiert in einer aktuellen Stunde über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Anlass sind Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen und die Ankündigung von Kanzler Merz zu einem IP-Speicherungsgesetz.
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EmpfohlenIn einer aktuellen Stunde im Bundestag haben CDU/CSU und SPD gemeinsam klare und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gefordert. Die Debatte fand am 25. März 2026 statt.
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert strategische Fehler der AfD und verlangt von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Spritpreise sowie eine restriktive Migrationspolitik.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale bei hohen Spritpreisen, äußert jedoch Vorbehalte gegenüber einer Übergewinnsteuer für Konzerne.
Linkenpolitiker Gregor Gysi äußert sich zu Rassismusvorwürfen aus den eigenen Reihen und übt Selbstkritik. Im Interview spricht er über interne Konflikte.
Nach seiner Wahl am Sonntag leitete Dominik Krause von den Grünen am Mittwoch seine erste Vollversammlung als designierter Oberbürgermeister von München. Die Sitzung gab Einblicke in seinen Zustand und die Reaktionen.
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EmpfohlenZwei ukrainische Militärdrohnen sind in Estland und Lettland abgestürzt. Eine traf ein Kraftwerk nahe der russischen Grenze. Die Regierungen machen Russlands Angriffskrieg verantwortlich.
Trotz diplomatischer Bemühungen mit einem 15-Punkte-Plan der USA bleibt eine schnelle Waffenruhe im Iran-Konflikt unwahrscheinlich. Raketenangriffe und Bodeneinsätze dauern an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erntet scharfe Kritik aus der Union für seine Äußerungen zum Irankrieg. SPD-Politiker und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellen sich hinter ihn.
Vizekanzler Lars Klingbeil legt in Berlin seinen Reformplan vor: 150 Milliarden Euro Einsparungen bis 2029, mehr Arbeitsstunden und Steuerreformen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und erntet dafür Kritik von der Union sowie ungewolltes Lob von Iran und AfD.
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EmpfohlenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und erntet Kritik aus der Union sowie Beifall von ungewollter Seite.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Gewaltkriminalität hergestellt, was zu Empörung führte.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin massive Unterschiede bei der Infrastruktur zwischen Ost und West.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisiert die Benachteiligung ostdeutscher Länder im Infrastrukturausbau, insbesondere bei der Ostbahn Richtung Polen.
Die Stadt Weimar untersagt eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Der Gruppe wurden alternative Orte außerhalb des Ettersbergs angeboten.
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EmpfohlenEine neue AP/NORC-Umfrage zeigt, dass 59% der Amerikaner die US-Militäraktion gegen Iran für überzogen halten. Besonders die steigenden Spritpreise bereiten Sorgen.
Die EVP-Fraktion von CDU/CSU zieht trotz Enthüllungen über geheime Zusammenarbeit mit AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien keine personellen Konsequenzen. Bei einem internen Treffen in Brüssel wurde auf Rücktritte verzichtet.
Der Amtsbereich Jarmen-Tutow setzt seinen Baby-Treff für Neugeborene fort, obwohl 2025 nur sieben Familien kamen. Die Anmeldefrist läuft bis 10. April.
Die EVP-Fraktion von CDU/CSU zieht trotz Enthüllungen über Zusammenarbeit mit AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien keine personellen Konsequenzen. Bei einem Treffen in Brüssel wurde auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet.
Der Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale hat laut Staatsanwaltschaft Wahlmanipulationen eingeräumt. Ermittlungen zu verfälschten Stimmzetteln laufen.
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EmpfohlenDie Stadt Laage mit 6200 Einwohnern darf sich nun offiziell Recknitzstadt nennen. Innenminister Christian Pegel übergab die Genehmigung nach einem Bürgerentscheid.
Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) bezeichnet die Landesbezahlkarte als Erfolg, während eine Initiative sie als stigmatisierend kritisiert. Kommunale Verbände unterstützen das System.
Ein Mann, der 2013 seine Kollegin mit 120 Messerstichen ermordete, wird nach 13 Jahren Haft entlassen. Das Landgericht Verden lehnte Sicherungsverwahrung ab, da Gutachter keine Gefahr mehr sehen. Die Mutter des Opfers leidet weiterhin.
Zahlreiche Demonstranten protestierten in Halle erneut vor einer Stadtratssitzung gegen drohende Kürzungen in Kultur, Sport und Soziales. Stadträte und Vertreter fordern langfristige Lösungen.
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt in Berlin weitreichende Reformpläne vor. Mehr Arbeit, längere Befristungen und Steuersenkungen für 95 Prozent der Beschäftigten gehören dazu.
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EmpfohlenMehr als 400 Einwohner unterstützten mit Genossenschaftsanteilen den Bau eines Tante-Enso-Ladens in Jatznick. Doch der Brandschutz mit Löschwasser stellt die Gemeinde vor Probleme.