Klingbeils Reformagenda: Mehr Arbeit, weniger Steuern
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentiert seine Reformagenda mit Fokus auf Arbeitsmarkt, Steuern und Rente. Die Pläne fordern mehr Arbeit, aber auch Entlastungen für Bürger.
Kategorie : Politik
SPD kritisiert Priens Pläne für 'Demokratie leben'
Die SPD übt scharfe Kritik an den Umbauplänen von Familienministerin Karin Prien für das Anti-Extremismus-Programm. Der Koalitionspartner sieht den Koalitionsvertrag gefährdet.
Klingbeils Reform-Agenda: SPD-Chef fordert Mut für Veränderungen
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentiert seine umfassende Reformagenda für Deutschland. Mit Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen und Rentenänderungen will er das Land modernisieren – doch viele Vorschläge sind unbequem und stoßen auf Widerstand.
Bundestag debattiert Gewalt gegen Frauen nach Fernandes-Vorwürfen
Der Bundestag diskutiert in einer aktuellen Stunde über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Anlass sind Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen und die Ankündigung von Kanzler Merz zu einem IP-Speicherungsgesetz.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Bundestag debattiert Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
In einer aktuellen Stunde im Bundestag haben CDU/CSU und SPD gemeinsam klare und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gefordert. Die Debatte fand am 25. März 2026 statt.
Schulze attackiert AfD und fordert harten Migrationskurs
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert strategische Fehler der AfD und verlangt von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Spritpreise sowie eine restriktive Migrationspolitik.
Merz: Pendlerpauschale ja, Übergewinnsteuer skeptisch
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale bei hohen Spritpreisen, äußert jedoch Vorbehalte gegenüber einer Übergewinnsteuer für Konzerne.
Gysi zu Antisemitismus in der Linken: Machtkampf beenden
Linkenpolitiker Gregor Gysi äußert sich zu Rassismusvorwürfen aus den eigenen Reihen und übt Selbstkritik. Im Interview spricht er über interne Konflikte.
Krauses erste Sitzung als designierter Münchner OB
Nach seiner Wahl am Sonntag leitete Dominik Krause von den Grünen am Mittwoch seine erste Vollversammlung als designierter Oberbürgermeister von München. Die Sitzung gab Einblicke in seinen Zustand und die Reaktionen.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Ukrainische Drohnen in baltischem Luftraum
Zwei ukrainische Militärdrohnen sind in Estland und Lettland abgestürzt. Eine traf ein Kraftwerk nahe der russischen Grenze. Die Regierungen machen Russlands Angriffskrieg verantwortlich.
Iran-Konflikt: 15-Punkte-Plan und anhaltende Angriffe
Trotz diplomatischer Bemühungen mit einem 15-Punkte-Plan der USA bleibt eine schnelle Waffenruhe im Iran-Konflikt unwahrscheinlich. Raketenangriffe und Bodeneinsätze dauern an.
SPD verteidigt Steinmeier nach Union-Kritik zu Iran
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erntet scharfe Kritik aus der Union für seine Äußerungen zum Irankrieg. SPD-Politiker und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellen sich hinter ihn.
Klingbeils Reformkurs: Sparen und Steuern umbauen
Vizekanzler Lars Klingbeil legt in Berlin seinen Reformplan vor: 150 Milliarden Euro Einsparungen bis 2029, mehr Arbeitsstunden und Steuerreformen.
Steinmeier: Iran-Krieg ist völkerrechtswidrig
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und erntet dafür Kritik von der Union sowie ungewolltes Lob von Iran und AfD.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Steinmeier: Iran-Krieg völkerrechtswidrig - politische Welle
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und erntet Kritik aus der Union sowie Beifall von ungewollter Seite.
Merz: Zuwanderung als Ursache für Gewalt im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Gewaltkriminalität hergestellt, was zu Empörung führte.
Woidke: Infrastruktur im Osten benachteiligt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin massive Unterschiede bei der Infrastruktur zwischen Ost und West.
Woidke: Keine Fairness für Ostdeutschland bei Infrastruktur
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisiert die Benachteiligung ostdeutscher Länder im Infrastrukturausbau, insbesondere bei der Ostbahn Richtung Polen.
Weimar lehnt Protest bei Buchenwald-Gedenken ab
Die Stadt Weimar untersagt eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Der Gruppe wurden alternative Orte außerhalb des Ettersbergs angeboten.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Mehrheit der Amerikaner kritisiert Trumps Iran-Krieg
Eine neue AP/NORC-Umfrage zeigt, dass 59% der Amerikaner die US-Militäraktion gegen Iran für überzogen halten. Besonders die steigenden Spritpreise bereiten Sorgen.
EVP: Keine Konsequenzen nach AfD-Chat-Enthüllungen
Die EVP-Fraktion von CDU/CSU zieht trotz Enthüllungen über geheime Zusammenarbeit mit AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien keine personellen Konsequenzen. Bei einem internen Treffen in Brüssel wurde auf Rücktritte verzichtet.
Baby-Treff in Jarmen-Tutow: Bürgermeister hoffen auf mehr Familien
Der Amtsbereich Jarmen-Tutow setzt seinen Baby-Treff für Neugeborene fort, obwohl 2025 nur sieben Familien kamen. Die Anmeldefrist läuft bis 10. April.
EVP: Keine Konsequenzen nach Chat-Enthüllungen mit AfD
Die EVP-Fraktion von CDU/CSU zieht trotz Enthüllungen über Zusammenarbeit mit AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien keine personellen Konsequenzen. Bei einem Treffen in Brüssel wurde auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet.
Bürgermeister gesteht Wahlfälschung in Wülfershausen
Der Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale hat laut Staatsanwaltschaft Wahlmanipulationen eingeräumt. Ermittlungen zu verfälschten Stimmzetteln laufen.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Laage wird offiziell zur Recknitzstadt ernannt
Die Stadt Laage mit 6200 Einwohnern darf sich nun offiziell Recknitzstadt nennen. Innenminister Christian Pegel übergab die Genehmigung nach einem Bürgerentscheid.
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Thüringen hält an Modell fest
Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) bezeichnet die Landesbezahlkarte als Erfolg, während eine Initiative sie als stigmatisierend kritisiert. Kommunale Verbände unterstützen das System.
Mord mit 120 Messerstichen: Täter kommt frei
Ein Mann, der 2013 seine Kollegin mit 120 Messerstichen ermordete, wird nach 13 Jahren Haft entlassen. Das Landgericht Verden lehnte Sicherungsverwahrung ab, da Gutachter keine Gefahr mehr sehen. Die Mutter des Opfers leidet weiterhin.
Halle: Erneute Großdemo gegen Kürzungen in Kultur, Sport, Soziales
Zahlreiche Demonstranten protestierten in Halle erneut vor einer Stadtratssitzung gegen drohende Kürzungen in Kultur, Sport und Soziales. Stadträte und Vertreter fordern langfristige Lösungen.
Klingbeils Reformagenda: Mehr Arbeit, längere Befristungen
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt in Berlin weitreichende Reformpläne vor. Mehr Arbeit, längere Befristungen und Steuersenkungen für 95 Prozent der Beschäftigten gehören dazu.
Diese Kostenlose Telegram-App Ersetzt Eure Chaotischen Einkaufszettel
Gemeinsame Listen mit Echtzeit-Sync. Ohne Anmeldung — einfach öffnen und zusammen einkaufen.
Empfohlen
Tante-Enso-Laden in Jatznick verzögert sich
Mehr als 400 Einwohner unterstützten mit Genossenschaftsanteilen den Bau eines Tante-Enso-Ladens in Jatznick. Doch der Brandschutz mit Löschwasser stellt die Gemeinde vor Probleme.
Page 93 of 328
