Bundespräsident Steinmeier löst mit Völkerrechtsbewertung des Iran-Kriegs politische Debatte aus
Bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Jubiläum der Wiedergründung des Auswärtigen Amts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine klare völkerrechtliche Einschätzung zum Iran-Krieg abgegeben und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran", erklärte Steinmeier vor versammelten Diplomaten im Weltsaal des Auswärtigen Amts.
Pointierte Kritik an Kriegsbegründung
Der Bundespräsident verschärfte seine Aussage noch: "Dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein." Damit positionierte sich Steinmeier deutlich zu einer der zentralen Fragen dieses internationalen Konflikts, während die Bundesregierung bisher dazu geschwiegen hatte.
Die Bundesregierung wies am Tag nach Steinmeiers Auftritt darauf hin, dass die Frage der Völkerrechtskonformität komplex sei und noch geprüft werde. Diese Zurückhaltung steht im deutlichen Kontrast zu Steinmeiers klaren Worten.
Kritik aus der Union und Rückendeckung aus der SPD
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn übte deutliche Kritik an Steinmeiers Äußerungen: "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren."
Aus der SPD erhielt Steinmeier dagegen Rückendeckung. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, erklärte: "Der Bundespräsident bekräftige die Position der meisten Völkerrechtsexperten, nämlich dass der Angriff auf den Iran durch die USA und Israel illegal sei." Seine Fraktion teile diese rechtliche Einschätzung und danke dem Bundespräsidenten für seinen Mut.
Keine Überraschung für Kenner der Positionen
Steinmeiers Einschätzung konnte eigentlich niemanden überraschen, denn sie lag auf der Linie früherer Äußerungen. Bereits in der vergangenen Woche hatte er während seiner Lateinamerika-Reise in Panama-Stadt erklärt, dass dieser Krieg "auf zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage begonnen worden ist".
Der Bundespräsident gilt als strikter Verfechter der regelbasierten internationalen Ordnung mit der UN-Charta als zentralem Regelungsmechanismus. In seiner Rede mahnte er: "Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun." Für diese Passage erhielt er Beifall von den zuhörenden Diplomatinnen und Diplomaten.
Steinmeier spricht von "doppeltem Epochenbruch"
Steinmeier sieht die Aufkündigung der internationalen Ordnung durch US-Präsident Donald Trump – etwa mit dem militärischen Vorgehen in Venezuela oder der Zollpolitik – als ebenso einschneidend an wie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er spricht inzwischen von einem "doppelten Epochenbruch".
Mit seinem kritischen Blick auf den Iran-Krieg steht Steinmeier nicht allein. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zuletzt distanzierter als früher: "Mit jedem Kriegstag stellten sich mehr Fragen, als Antworten gegeben würden." In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte Merz: "Wir versuchen alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen."
Lob von ungewollter Seite
Dass Steinmeier mit seiner klaren Sprache Beifall von ungewöhnlicher Seite erhalten würde, hatte er einkalkuliert. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, "dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat".
Vergiftet wirkte das Lob des AfD-Co-Vorsitzenden Tina Chrupalla: "Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor."
Bisher eher bequemes Staatsoberhaupt
Bisher hatte die Bundesregierung keinen Grund zur Klage über Steinmeier. Er war ein ziemlich bequemes Staatsoberhaupt, das – anders als etwa früher Horst Köhler – kein Gesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen stoppte. Steinmeier setzte seine Unterschrift auch unter Gesetze, zu denen er verfassungsrechtliche Bedenken anbrachte.
Mit seiner deutlichen Positionierung zum Iran-Krieg zeigt Steinmeier nun eine neue Entschlossenheit in außenpolitischen Fragen und löst damit eine Debatte aus, die die unterschiedlichen Positionen innerhalb der deutschen Politik deutlich macht.
