Ost-Regierungschefs fordern mehr Fairness bei Infrastrukturprojekten
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich in Berlin zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die ungleiche Behandlung bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zwischen Ost und West.
Woidke beklagt "riesengroße Unterschiede"
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich deutlich zum Auftakt der Konferenz: "Es gibt nach wie vor riesengroße Unterschiede zwischen Ost und West", sagte er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Der Ministerpräsident betonte, dass es den ostdeutschen Ländern nicht um eine Sonderbehandlung gehe, sondern um gleiche Chancen und Fairness bei der Infrastrukturentwicklung.
Konkrete Beispiele der Benachteiligung
Woidke nannte konkrete Beispiele für die unterschiedliche Behandlung:
- Die Ostbahn Richtung Polen ist auf deutscher Seite teilweise nur eingleisig ausgebaut
- Die Strecke Berlin-Küstrin ist nicht elektrifiziert
- Das Bundesverkehrsministerium weigert sich, ein zweites Gleis auf der Oderbrücke zu bauen
Im Vergleich dazu verwies Woidke auf die exzellente Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze mit ihren zahlreichen Zugverbindungen. "Diese unterschiedliche Behandlung hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", so der Ministerpräsident.
Gemeinsame Stimme für den Osten
Wegen der relativen Schwäche der einzelnen ostdeutschen Länder sei es besonders wichtig, gemeinsam aufzutreten. "Das betrifft Berlin übrigens genauso wie Brandenburg, das betrifft Mecklenburg-Vorpommern genauso wie Thüringen", betonte Woidke. Die Ost-Länder müssten ihre Interessen geschlossen vertreten, um bei der Verteilung von Bundesmitteln und bei der Planung von Großprojekten gleichberechtigt berücksichtigt zu werden.
Der Ausbau der Verkehrsverbindungen Richtung Polen sei nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen wichtig, sondern auch ein europapolitisches Signal. Die mangelhafte Anbindung an die östlichen Nachbarländer stehe im Widerspruch zu den erklärten Zielen der europäischen Integration.
