AfD-Chef Chrupalla strebt nach neuem Spitzenamt
Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen laut internen Quellen um die Spitzenkandidatur für die Europawahl konkurrieren. Dies löst Unruhe in der AfD aus.
Kategorie : Politik
SPD-Politiker fordert Rücktritt der Parteispitze nach Niederlagen
Orkan Özdemir kritisiert Ämterhäufung bei SPD-Vorsitzenden und fordert deren Rücktritt nach verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Tourismusministerin Santanchè tritt nach Referendum zurück
Italiens Tourismusministerin Daniela Santanchè hat nach dem Scheitern der Justizreform im Referendum ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsidentin Meloni drängte sie zum Amtsverzicht.
AfD-Klage gegen Nürnberg: Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt eine Klage der AfD gegen die Stadt Nürnberg. Die Partei will den Austritt aus der Allianz gegen Rechtsextremismus erzwingen.
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Merz: Gewalt gegen Frauen oft von Zuwanderern
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich im Bundestag zur Gewalt gegen Frauen und sieht einen beachtlichen Teil der Taten bei Zuwanderern. Die Debatte entfacht Kritik und Forderungen nach Maßnahmen.
Trump verpasst Moment im Krieg gegen Iran-Regime
Die Iraner zeigen strategische Stärke im Konflikt mit den USA. Trotz schwerer Verluste bleibt ihr Wille ungebrochen, während Trump nur noch zwei schlechte Optionen hat.
Drohne trifft Unesco-Welterbe in Lwiw bei Tag
Russland hat das historische Stadtzentrum von Lwiw angegriffen. Eine Drohne traf ein Gebäude neben einer Kirche aus dem 17. Jahrhundert, mindestens zwei Menschen wurden verletzt.
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt nach Berlin
Nach einer kurzfristigen Absage im Januar wird Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin erwartet. Das Treffen mit Kanzler Merz soll sich um syrische Flüchtlinge in Deutschland drehen.
Fernandes-Fall: Offene Fragen erreichen Bundestag
Der Fall Collien Fernandes gegen Christian Ulmen beschäftigt nun den Bundestag. Trotzdem bleiben zentrale Fragen zu den Ermittlungen und Medienberichten ungeklärt.
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Hisbollah feuert Streumunition auf Nordisrael
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat mit international geächteter Streumunition die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona angegriffen. Die Rakete detonierte in der Nähe eines Kinderspielplatzes.
Kommunalwahl in Bayern: Ende der Ära Söder beginnt
Die Kommunalwahl in Bayern markiert einen historischen Wendepunkt: München wird grün regiert, während die CSU auf dem Land ein Debakel erlebt. Ministerpräsident Söders Reaktion darauf könnte seine Position weiter schwächen.
AfD-Politiker nennt Grünen-Ehemann Neonazi – Gericht entscheidet
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner muss sich vor Gericht verantworten, nachdem er den Ehemann der Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz außerhalb des Parlaments als Neonazi bezeichnet hat.
Polizeipräsenz in Ueckermünde nach Angriffen verstärkt
Nach Angriffen auf Bürgermeisterkandidaten in Ueckermünde kündigt Innenminister Christian Pegel verstärkte Polizeipräsenz an. Die Vorfälle werfen Fragen zur Sicherheit bei Wahlen auf.
FDP-Führungsstreit: Dürr kontert Strack-Zimmermann
Der Machtkampf in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine Neu-Kandidatur und attackiert Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der öffentlichen Auseinandersetzung.
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Hubig: Männer müssen bei digitaler Gewalt Partei ergreifen
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert Männer auf, sich gegen frauenfeindliche Übergriffe zu stellen. Ein neues Gesetz soll digitale sexualisierte Gewalt wie Deep Fakes unter Strafe stellen.
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Trump: Neues Tech-Gremium ohne Elon Musk
US-Präsident Donald Trump beruft ein neues Beratergremium für Technologie und Wissenschaft. Auffällig fehlt Elon Musk, obwohl er Trump im Wahlkampf massiv unterstützte.
Klingbeil nennt Deutschland blockiert, plant Reformen mit Merz
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet Deutschland als blockiertes Land und will mit Kanzler Friedrich Merz ein umfassendes Reformpaket aushandeln, um die Wirtschaft zu stärken und Lethargie zu überwinden.
Erste Sitzung mit neuem Münchner OB Krause: Große Aufregung
Die erste Stadtratssitzung nach der Wahl von Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister sorgte für Aufregung, obwohl keine Beschlüsse anstanden. Alle Augen waren auf den Grünen-Politiker gerichtet.
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Woidke: Ostdeutschland bei Infrastruktur abgehängt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt bei der Ost-Regierungschefkonferenz strukturelle Benachteiligung beim Infrastrukturausbau, besonders an der deutsch-polnischen Grenze.
Merz und Grüne im Bundestagsstreit über Gewalt gegen Frauen
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Kanzler Friedrich Merz und Grünen-Abgeordneten über den Umgang mit digitaler sexualisierter Gewalt gegen Frauen.
Merz: Zuwanderung und Gewalt – Kritik an Kanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Gewaltkriminalität her und erntet scharfe Kritik von Opposition und Experten.
Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen im Netz
In der Regierungsbefragung des Bundestags kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Kanzler Friedrich Merz und Grünen-Abgeordneten über den Umgang mit digitaler sexualisierter Gewalt gegen Frauen.
AfD: Gericht untersagt Korruptionsvorwürfe gegen Landeschef
Das Landgericht Berlin II hat einem Ex-AfD-Mitglied untersagt, Korruptionsvorwürfe gegen Niedersachsens AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde zu wiederholen. Die Bundespartei schickt einen Prüftrupp nach Niedersachsen.
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Linke in Sachsen: Staat muss Märkte stärker regulieren
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Bundestag debattiert Gewalt gegen Frauen nach Fernandes-Vorwürfen
Der Bundestag diskutiert in einer aktuellen Stunde über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Anlass sind Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen und die Ankündigung von Kanzler Merz zu einem IP-Speicherungsgesetz.
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