Klingbeils Reform-Agenda: „Wird uns Mut abverlangen“ – SPD-Chef stellt umstrittenen Plan vor
Berlin • Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin seine umfassende Reformagenda für Deutschland präsentiert. In den kommenden Wochen will er mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein großes Reformpaket aushandeln, um Deutschland aus der Wirtschaftsflaute zu führen und das Land stärker zu machen. Viele seiner Vorschläge sind unbequem und dürften auch in der eigenen Partei für Diskussionen sorgen.
Deutschland als blockiertes Land
„Deutschland ist mittlerweile ein blockiertes Land“, konstatierte Klingbeil in seiner Rede. „Zu oft finden wir Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen.“ Hinter ihm prangte an der Wand die zentrale Frage: „Wie modernisieren wir Deutschland?“ Seine Antwort: Die Menschen müssen mehr arbeiten – aber das soll sich auch lohnen. Jeder Vorschlag zur Veränderung führe in Deutschland reflexartig zu einem Aufschrei, gab der SPD-Chef zu bedenken. Wenn es dem Land besser gehen solle, sei jetzt Mut gefragt.
Arbeitsmarktreformen: Mehr Vollzeit statt Teilzeit
Klingbeil betonte, dass strukturelle Veränderungen unverzichtbar seien. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten“, sagte der Finanzminister. Die Gesellschaft müsse insgesamt mehr arbeiten – nicht nur eine Stunde mehr pro Woche, sondern durch mehr Voll- statt Teilzeitarbeit. Dafür schlägt er vor, das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form für zukünftige Ehen abzuschaffen, was seiner Meinung nach zehntausende Vollzeitstellen schaffen könnte. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung gehöre auf den Prüfstand.
Rentenreform: Spätere Rente für Späteinsteiger
Im Rentenbereich greift Klingbeil einer Kommission vor, die im Juni Reformvorschläge machen soll. Frühes Ausscheiden aus dem Job zu fördern, gehe nicht mehr. Stattdessen unterstützt er den Vorschlag, sich bei der Rente an den Beitragsjahren zu orientieren. Das bedeutet: Wer erst mit Ende 20 in den Job startet, soll später in Rente gehen als jemand, der mit 17 schon arbeitet. Gleichzeitig wirbt der Vizekanzler für eine verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.
Steuerentlastung für 95 Prozent der Beschäftigten
Ein zentrales Projekt Klingbeils ist die Entlastung fast aller Bürger bei der Einkommensteuer. 95 Prozent der Beschäftigten sollen merklich entlastet werden – mit einigen hundert Euro im Jahr. Details nannte er nicht, um sich in den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht zu sehr festzulegen. Klar sagte er allerdings: Im Gegenzug müssten hohe Einkommen und hohe Vermögen „einen Beitrag leisten“, und die Erbschaftsteuer müsse reformiert werden.
Unternehmen: Längere Befristungen und Investitionsanreize
Damit Unternehmen trotz Unsicherheit mehr Menschen einstellen, schlägt Klingbeil längere Befristungsmöglichkeiten vor. „Solche Regelungen könnten da greifen, wo Tarifverträge gelten und eine Zustimmung des Betriebsrates vorliegt.“ Bei staatlichen Investitionen will er für Tempo sorgen: Das Finanzministerium werde ein Bonus-Malus-System vorlegen, das schnelle und sinnvolle Investitionen belohnt und langsame Projekte sanktioniert.
Reaktionen aus der eigenen Partei und der Union
Für die SPD stecken manch schmerzhafte Brocken in Klingbeils Agenda – besonders in Sachen Rente und Befristungen. Der Parteichef scheint fast eher die eigenen Reihen zu adressieren als den Koalitionspartner, wenn er „Beton in den Köpfen“ kritisiert. In der Union finden sich einige Übereinstimmungen, etwa bei der Rentenorientierung an Beitragsjahren. CSU-Chef Markus Söder hat jedoch bereits klare Grenzen gezogen: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftsteuer sei falsch.
Zeitplan: Nach Ostern wird es ernst
Nach Ostern dürfte es ernst werden: Ende April will Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 ins Kabinett bringen. Die Rentenreform wird noch auf sich warten lassen – die dafür eingesetzte Kommission will im Juni Vorschläge vorlegen. Kanzler Merz will bis zur Sommerpause Mitte Juli alle grundsätzlichen Reformentscheidungen getroffen haben, bevor im September Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen.
