EVP-Affäre: Keine personellen Konsequenzen nach Chat-Enthüllungen über AfD-Kooperation
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat beschlossen, vorerst keine personellen Konsequenzen aus der Affäre um die Zusammenarbeit von Mitarbeitern mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD zu ziehen. Bei einer dringlichen Sitzung der EVP-Abgeordneten in Brüssel standen mögliche Rücktritte oder Disziplinarmaßnahmen gegen beteiligte Mitarbeiter nicht auf der Tagesordnung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Mehrere Abgeordnete betonten jedoch mit Nachdruck, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD geben dürfe.
Enge Kooperation bei Migrationsgesetz
Recherchen der Nachrichtenagentur dpa hatten zuvor aufgedeckt, dass die EVP in der Vergangenheit deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert hat als bisher angenommen. Die Fraktion arbeitete demnach jüngst mit dem rechten Flügel in einer geheimen Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Das umstrittene Vorhaben sieht unter anderem vor, die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber erklärte nach eigenen Angaben, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben. Der CSU-Politiker hat intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen. In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern bekräftigte er diese Woche: „Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.“ Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch kämpfe.
Bundeskanzler Merz übt deutliche Kritik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in der vergangenen Woche kritisch zu den Enthüllungen. Er missbillige, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe. Merz und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“. Mit Blick auf den EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Weber fügte der Kanzler hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“
Nach Informationen der dpa waren an der Zusammenarbeit mit den Rechtsfraktionen in der WhatsApp-Chatgruppe ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin des französischen Abgeordneten François-Xavier Bellamy beteiligt. Bellamy traf sich im Zuge der Verhandlungen über das Migrationsgesetz dann auch persönlich mit Abgeordneten der drei beteiligten Rechtsaußen-Fraktionen. Die Mitarbeiterin Bellamys ist mittlerweile nicht mehr in dessen Büro beschäftigt. Dies hat nach Angaben aus EVP-Kreisen aber nur damit zu tun, dass sie nur vertretungsweise dort arbeitete.
Abstimmung über Migrationsgesetz steht bevor
Die Positionierung des Europaparlaments zu dem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik soll an diesem Donnerstag bei einer Plenarsitzung in Brüssel abgestimmt werden. Es wird damit gerechnet, dass der von der EVP mit drei Rechtsaußen-Fraktionen vereinbarte Vorschlag dabei eine Mehrheit bekommen wird. Die politischen Spannungen innerhalb der EVP-Fraktion bleiben jedoch hoch, da die Aufarbeitung der Affäre noch nicht abgeschlossen ist und weitere interne Diskussionen erwartet werden.
