Bezahlkarte für Flüchtlinge: Thüringen hält an Modell fest
Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) bezeichnet die Landesbezahlkarte als Erfolg, während eine Initiative sie als stigmatisierend kritisiert. Kommunale Verbände unterstützen das System.
Kategorie : Politik
Mord mit 120 Messerstichen: Täter kommt frei
Ein Mann, der 2013 seine Kollegin mit 120 Messerstichen ermordete, wird nach 13 Jahren Haft entlassen. Das Landgericht Verden lehnte Sicherungsverwahrung ab, da Gutachter keine Gefahr mehr sehen. Die Mutter des Opfers leidet weiterhin.
Halle: Erneute Großdemo gegen Kürzungen in Kultur, Sport, Soziales
Zahlreiche Demonstranten protestierten in Halle erneut vor einer Stadtratssitzung gegen drohende Kürzungen in Kultur, Sport und Soziales. Stadträte und Vertreter fordern langfristige Lösungen.
Klingbeils Reformagenda: Mehr Arbeit, längere Befristungen
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt in Berlin weitreichende Reformpläne vor. Mehr Arbeit, längere Befristungen und Steuersenkungen für 95 Prozent der Beschäftigten gehören dazu.
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Tante-Enso-Laden in Jatznick verzögert sich
Mehr als 400 Einwohner unterstützten mit Genossenschaftsanteilen den Bau eines Tante-Enso-Ladens in Jatznick. Doch der Brandschutz mit Löschwasser stellt die Gemeinde vor Probleme.
Merz und Klingbeil im Bundestag: Fragen zu Spritpreisen und Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil müssen sich in der 67. Bundestagssitzung kritischen Fragen zu Spritpreisen, globalen Konflikten und Reformvorhaben stellen.
Gesetz gegen digitale Gewalt: Schutz vor KI-Pornografie
Ein digitales Gewaltschutzgesetz soll Lücken im Strafrecht schließen und Frauen vor sexualisierter digitaler Gewalt schützen. SPD-Politikerin Carmen Wegge erklärt die geplanten Maßnahmen.
Bundestagsdebatte: Merz zu Irankrieg und Reformen live
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zu aktuellen Themen wie dem Irankrieg, innenpolitischen Reformen und dem Fall Collien Fernandes.
Ungarn stoppt Gaslieferungen an Ukraine schrittweise
Nach dem Streit um russische Öllieferungen kündigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an, Gaslieferungen an die Ukraine zu reduzieren. Die Spannungen zwischen Budapest und Kyjiw verschärfen sich weiter.
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Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen reicht Rücktritt ein
Nach dem schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokraten seit über 100 Jahren hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihren Rücktritt eingereicht. Die politische Zukunft Dänemarks hängt nun von schwierigen Koalitionsverhandlungen ab.
Schwerste Drohnenangriffe: Brände in Russland, baltische Zwischenfälle
Die Ukraine und Russland führen massive Drohnenangriffe mit Hunderten Flugobjekten. Ein ukrainischer Angriff traf ungewollt Verbündete in Estland und Lettland.
Schwerste Drohnenangriffe: Brände in Russland, Baltikum betroffen
Ukrainische Streitkräfte führten massive Drohnenangriffe auf Russland durch, die Brände im Ölhafen Ust-Luga auslösten. Fehlgeleitete Drohnen drangen auch in Estland und Lettland ein, während Russland mit fast 950 Kampfdrohnen auf die Ukraine antwortete.
Bürgermeisterwahl: Kandidaten zu Fusion und Amtsstart
Am 19. April wählt Nordwestuckermark einen neuen Bürgermeister. Sechs Kandidaten äußern sich zu Gemeindefusionen und ihren Prioritäten für die ersten Tage im Amt.
Klingbeil: Mehr Arbeit und Steuerentlastungen geplant
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt in Berlin seine Reformpläne vor. Mehr Arbeit, längere Befristungen und Steuerentlastungen für 95 Prozent der Beschäftigten gehören dazu.
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Von der Leyen erhält Niedersachsens Landesmedaille
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird mit Niedersachsens höchster Auszeichnung geehrt. Ministerpräsident Olaf Lies würdigt ihre Verdienste um Europa und soziale Gerechtigkeit.
Sächsische Experten: KRITIS-Gesetz schützt Infrastruktur nicht
Trotz neuem Bundesgesetz zur Sicherheit kritischer Infrastruktur warnen sächsische Innenministeriumsvertreter vor erheblichen Lücken. Der bundesweite Schwellenwert von 500.000 versorgten Personen lasse in dünn besiedelten Regionen wie Sachsen wichtige Ein
Reformpaket geplant: Merz und Klingbeil geben heute Einblicke
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben vereinbart, bis zum Sommer ein umfassendes Reformpaket zu schnüren. Heute geben beide Politiker in Berlin erste Ausblicke auf ihre Pläne.
Loitz: Einheitliche Pachtverträge für Bootsvereine geplant
Die Stadt Loitz plant neue, einheitliche Pachtverträge für alle sechs Bootsvereine an der Peene. Die Nutzer müssen künftig deutlich höhere Beiträge zahlen, wobei die Kommune auf eine faire Lösung für alle setzt.
Ostdeutsche Regierungschefs beraten in Berlin über Wirtschaft
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin zur MPK-Ost. Wirtschaft, Innovation und Energiepolitik stehen im Fokus der Beratungen mit Bundeskanzler Merz.
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Ostdeutsche Regierungschefs beraten in Berlin
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen sich in Berlin, um über Wirtschaftswachstum, Energiepolitik und Investitionen zu sprechen. Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche nehmen teil.
AfD-Jugendtagung in Fulda: Polizei-Großeinsatz geplant
Die Polizei rüstet sich für einen Großeinsatz in Fulda, wo die AfD-Jugendorganisation einen Landesverband gründen will. Gegendemonstranten haben Proteste angekündigt, doch der Innenminister erwartet weniger Teilnehmer als bei der Großdemo in Gießen.
CSU-Bürgermeister gesteht Wahlfälschung für Ehefrau
Wolfgang Seifert aus Wülfershausen manipulierte bei Kommunalwahlen Briefwahlunterlagen, um seine kandidierende Ehefrau und sich selbst zu begünstigen.
Aktivisten besetzen Rheinmetall-Dach mit roter Farbe
Seit den frühen Morgenstunden protestieren mehrere Personen auf dem Dach eines Rheinmetall-Gebäudes in Berlin und haben rote Farbe vergossen. Die Aktion richtet sich gegen den Rüstungskonzern.
Münchner Vereine warnen vor Dobrindts Asylberatungs-Streichung
Caritas und Münchner Flüchtlingsrat kritisieren scharf die geplante Streichung der Asylverfahrensberatung ab 2027 durch Innenminister Dobrindt. Sie warnen vor Schutzlücken und gefährdeten vulnerablen Personen.
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Münchens OB Krause: Politik ist kein Social-Media-Spektakel
Dominik Krause, erster grüner Oberbürgermeister Münchens, spricht über die Krise der Bundespartei, Zusammenarbeit mit Söder und öffentliche Intimität.
Dobrindt schiebt afghanische Straftäter nach Kabul ab
Die Bundesregierung setzt Abschiebungen afghanischer Gewalttäter fort. Mit Charterflügen werden Straftäter direkt nach Kabul rückgeführt. Ein neues System ermöglicht regelmäßige Flüge.
AfD-Politiker wandert nach Wahlschlappe nach Ägypten aus
Thomas Mayr, gescheiterter AfD-Bürgermeisterkandidat in Landau an der Isar, zieht mit seiner Familie nach Ägypten und tritt sein Kreistagsmandat nicht an.
Dresden zahlt 100.000 Euro für leeres Asylheim
Die Stadt Dresden investiert monatlich 100.000 Euro in Wachschutz für eine verwaiste Asylunterkunft, während gleichzeitig der Haushalt drastisch gekürzt wird. Die Hintergründe dieser Fehlplanung und die Zukunft des Gebäudes bleiben unklar.
Meloni räumt nach Wahlschlappe in Italien auf
Nach der Niederlage bei der Justizreform-Volksabstimmung zieht Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Konsequenzen: Zwei Rücktritte und eine Entlassung erschüttern ihre Regierung.
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Nachtweih einstimmig zur Prenzlauer Vize-Bürgermeisterin gewählt
Die ehemalige Pasewalker Bürgermeisterin Sandra Nachtweih wurde von allen 26 Stadtverordneten zur Ersten Beigeordneten in Prenzlau gewählt. Sie tritt ihr Amt am 1. Juni an.
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