Ostdeutsche Regierungschefs beraten in Berlin über Wirtschaft und Investitionen
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer sind zu einer Regionalkonferenz im Roten Rathaus in Berlin zusammengekommen. Bei diesem wichtigen Treffen stehen insbesondere wirtschaftliche Themen und Innovationsförderung im Mittelpunkt der Beratungen. Die Berliner Senatskanzlei bestätigte, dass die Konferenz am späten Nachmittag ihren offiziellen Auftakt nehmen wird.
Bundesregierung beteiligt sich an den Gesprächen
Am Donnerstag werden Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, beide von der CDU, an den Beratungen teilnehmen. Berlin hat Anfang Dezember den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost übernommen und damit die organisatorische Verantwortung für dieses bedeutende Gipfeltreffen übernommen.
Energiepolitik und Investitionen im Fokus
Zu den zentralen Themen der Konferenz gehören die aktuelle Energiepolitik im Kontext des Iran-Kriegs, die Beschleunigung von Investitionen in den ostdeutschen Ländern und eine angemessene Beteiligung Ostdeutschlands an der Verteilung des Sondervermögens des Bundes. Wie bereits bei früheren Beratungen in diesem Kreis soll außerdem über die Forderung der ostdeutschen Länder nach mehr Langstreckenverbindungen am Hauptstadtflughafen BER gesprochen werden.
Bundeskanzler verspricht konkrete Ergebnisse
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass das wirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland und die Rückkehr zu Wachstum in ganz Deutschland für die Bundesregierung oberste Priorität haben. „Wir wollen zu konkreten Vereinbarungen kommen, weil wir jetzt für unser Land die Weichen stellen müssen. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch“, erklärte Merz in seiner Stellungnahme vor der Konferenz.
Wirtschaftsministerin betont Zukunftsfähigkeit
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstrich, dass es jetzt darum gehe, die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Regionen zu sichern. „Durch bessere Wettbewerbsbedingungen für die Industrie und Anreize, die Innovation und Wachstum in jungen ebenso wie in etablierten Unternehmen fördern“, so Reiche zu den Zielen der Beratungen.
Berliner Bürgermeister nennt konkrete Forderungen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU ergänzte, dass die ostdeutschen Länder sich für eine sichere Energieversorgung, mehr Investitionen und Leuchtturmprojekte in Ostdeutschland sowie eine gleichmäßige Beteiligung an der Verteilung des Sondervermögens einsetzen würden.
Mecklenburg-Vorpommern begrüßt Bundesbeteiligung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD begrüßte ausdrücklich die Zusage des Bundeskanzlers und der Bundeswirtschaftsministerin, an der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost teilzunehmen. „Wir wollen mit ihnen vor allem über die wirtschaftliche Lage und die Benzinpreise sprechen“, sagte Schwesig. „Es muss jetzt alles getan werden, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern.“ Dabei müsse ein besonderes Augenmerk auf den Osten gerichtet werden, betonte die Ministerpräsidentin.
