Münchner Vereine warnen: Dobrindts Streichung der Asylberatung gefährdet Menschen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) ab dem Jahr 2027 zu streichen. Diese Entscheidung stößt bei Münchner Vereinen auf scharfe Kritik. Sowohl die Caritas als auch der Münchner Flüchtlingsrat warnen eindringlich vor den Folgen dieser Maßnahme.
Schutzlücken und Gefährdungen befürchtet
Für Hermann Sollfrank, Caritasdirektor und Vorstandsvorsitzender des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising, ist die geplante Streichung ein schwerwiegender Fehler. "Das würde Schutzlücken aufreißen, die Menschen gefährden und die Fairness unserer Verfahren massiv beschädigen", erklärt Sollfrank mit deutlichen Worten. Die unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete bezeichnet er als "ein unverzichtbares Schutzinstrument – insbesondere für hoch vulnerable Personen".
Die Caritas beschäftigt aktuell acht Mitarbeiter in der Asylverfahrensberatung, von denen einer in der offenen Beratung in München tätig ist und die anderen in den sogenannten "Ankerzentren". Nach eigenen Angaben haben sie bereits rund 1500 Geflüchtete beraten. Diese Beratung sei essenziell für Menschen, die in abgeschotteten Unterkünften leben, traumatische Gewalt erfahren haben oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Rechte selbstständig wahrzunehmen.
Flüchtlingsrat warnt vor Überlastung und mangelnder Unterstützung
Auch der Münchner Flüchtlingsrat äußert sich besorgt über die geplante Streichung. Lea Hehnen vom Flüchtlingsrat betont, dass die Beratung Schutzsuchenden überhaupt erst einen niedrigschwelligen Zugang zu ihren Rechten ermöglicht. "Die Beratung verbessert außerdem die Qualität der Verfahren und hilft, besondere Schutzbedarfe frühzeitig zu erkennen", so Hehnen.
Der Flüchtlingsrat sieht sich bereits jetzt mit einer hohen Zahl an Anfragen konfrontiert, die die geplanten jährlichen Beratungszahlen deutlich überschreiten. Durch zusätzliche Kürzungen auf kommunaler Ebene kämpft die Organisation mit Mehrbedarfen. "So haben wir immer mehr vulnerable Personen in unserer Beratung, die keine ausreichende Unterstützung erhalten", erklärt Hehnen. Betroffen sind dabei insbesondere Menschen mit psychischen oder physischen Erkrankungen, Opfer von Menschenhandel oder Menschen mit Behinderung.
Kritik an geplanter behördlicher Rechtsauskunft
Die unabhängige Asylverfahrensberatung wurde 2023 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt und gilt als essenziell für faire Verfahren. Der Vorschlag des Innenministeriums, diese Beratung durch eine behördliche Rechtsauskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu ersetzen, wird von der Caritas kritisch gesehen. Eine Behörde, die über Asylanträge entscheidet, könne keine neutrale Beratung anbieten, so die Argumentation.
Ein endgültiger Entscheid scheint noch nicht gefallen zu sein. Sowohl die Caritas als auch der Münchner Flüchtlingsrat fordern daher nachdrücklich, dass die Asylverfahrensberatung auch über 2027 hinaus und langfristig finanziert wird. Sie betonen, dass ohne diese Unterstützung vulnerable Gruppen besonders gefährdet wären und die Fairness des Asylverfahrens erheblich beeinträchtigt würde.
Diese Diskussion folgt auf ähnliche Kritik vor einem Monat, als die Münchner Volkshochschule das Bundesinnenministerium für die Streichung von Geldern für freiwillige Integrationskurse scharf kritisierte. Die aktuelle Ankündigung setzt somit eine besorgniserregende Entwicklung fort, die von sozialen Organisationen in München mit großer Sorge beobachtet wird.
