EVP verzichtet auf personelle Konsequenzen nach Affäre um Zusammenarbeit mit Rechtsaußen
Die Fraktion von CDU und CSU im Europäischen Parlament hat beschlossen, vorerst keine personellen Konsequenzen aus der aufgedeckten Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD zu ziehen. Bei einer Sitzung der EVP-Abgeordneten in Brüssel standen mögliche Rücktritte oder Disziplinarmaßnahmen gegen beteiligte Mitarbeiter nicht zur Debatte, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Enge Kooperation mit AfD und anderen rechten Fraktionen
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten zuvor belegt, dass die EVP deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert hat als bislang öffentlich bekannt. Die Zusammenarbeit erfolgte sowohl in einer gemeinsamen Chatgruppe als auch bei persönlichen Treffen von Abgeordneten. Gemeinsam arbeiteten sie an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik.
Dieses Vorhaben sieht unter anderem vor, die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Mehrere EVP-Abgeordnete betonten während der Sitzung jedoch nachdrücklich, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD geben dürfe.
Weber unter Druck – Merz fordert Verantwortung
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gab an, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben. Intern machte der CSU-Politiker deutlich, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen. Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern erklärte Weber diese Woche: „Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.“ Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch kämpfe.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in der vergangenen Woche deutlich zu den Enthüllungen. Er missbillige, was offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe. Merz und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef Weber fügte der Kanzler hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“
Beteiligte Mitarbeiter und bevorstehende Abstimmung
Nach Informationen der dpa waren an der Zusammenarbeit mit den Rechtsfraktionen in der WhatsApp-Chatgruppe ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin des französischen Abgeordneten François-Xavier Bellamy beteiligt. Bellamy traf sich im Zuge der Verhandlungen über das Migrationsgesetz persönlich mit Abgeordneten der drei beteiligten Rechtsaußen-Fraktionen.
Die Mitarbeiterin Bellamys ist mittlerweile nicht mehr in dessen Büro beschäftigt. Laut Angaben aus EVP-Kreisen hat dies jedoch nur damit zu tun, dass sie lediglich vertretungsweise dort arbeitete und nicht mit der Affäre in Zusammenhang steht.
Entscheidung über Migrationsgesetz steht bevor
Die Positionierung des Europaparlaments zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik soll an diesem Donnerstag bei einer Plenarsitzung in Brüssel abgestimmt werden. Es wird erwartet, dass der von der EVP mit drei Rechtsaußen-Fraktionen vereinbarte Vorschlag dabei eine Mehrheit erhalten wird. Die Abstimmung markiert einen kritischen Punkt in der europäischen Migrationsdebatte und könnte weitreichende Folgen für die Asylpolitik der EU haben.
