Rentenreform: Beitragserhöhung unvermeidbar
Die Rentenbeiträge in Deutschland sollen steigen. Ein Kommentar zur Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und den hohen Erwartungen an die Rentenkommission.
Kategorie : Politik
Milliarden aus Sondervermögen fließen nur langsam
Die Bundesregierung hat erstmals offengelegt, wie die 300 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen verteilt werden. Während Verkehr und Sport profitieren, bleiben Schulen zurück.
SPD im freien Fall: AfD und Grüne legen zu
Eine aktuelle GMS-Umfrage zeigt die SPD bei nur 11 Prozent, während AfD und Grüne zulegen. Die FDP könnte unter Kubicki wieder in den Bundestag einziehen.
Polizeieinsatz in Rendsburg: Mann mit Waffe in Bar
In Rendsburg löste ein Hinweis auf eine Bedrohung mit Schusswaffe einen Großeinsatz der Polizei aus. Die Lage ist beendet, mehrere Personen sind in Gewahrsam. Verletzte gibt es nicht.
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„Hart aber fair“: Reifenhändler fordert AfD-Regierungsbeteiligung
Bei „Hart aber fair“ diskutierten Bürger mit Spitzenpolitikern über die Krise. Ein Reifenhändler plädierte für ein radikales Experiment mit der AfD – und erntete heftige Kritik.
Berlin trauert um Klaus Finkelnburg
Klaus Finkelnburg, der erste Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Er prägte die Berliner Verfassung nach der Wiedervereinigung maßgeblich und erhielt das Große Verdienstkreuz.
Petition gegen Nius-Werbung in BVG-Fahrzeugen
Eine Online-Petition gegen Werbung des rechten Portals „Nius“ in BVG-Fahrzeugen hat fast 100.000 Unterschriften gesammelt. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Anzeigen scharf.
Wegner vorne bei Kandidatenbekanntheit in Berlin
Vier Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt Kai Wegner (CDU) bei der Bekanntheit weit vorn. Die Grünen-Kandidatin ist am unbekanntesten.
AfD Berlin: Punktesystem für Wohnungen – Geflüchtete draußen
Die Berliner AfD will ein Punktesystem für landeseigene Wohnungen einführen, das Einheimische bevorzugt und Schutzsuchende ausschließt. Kritik kommt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
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Trump wütet gegen Netanjahu: „Jeder hasst dich“
US-Präsident Trump verlor in einem Telefonat mit Israels Premier Netanjahu die Fassung. Grund: Israels Angriffe im Libanon gefährden Trumps Friedensbemühungen mit Iran.
Deutschland kämpft um Sitz im UN-Sicherheitsrat
Am Mittwoch wählt die UN-Vollversammlung fünf neue nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Deutschland konkurriert mit Österreich und Portugal um einen der begehrten Plätze.
Berliner Wirtschaft: IHK warnt vor Langzeiterkrankung
Die IHK Berlin sieht die Wirtschaft in einer strukturellen Krise. Bau, Handel und Gastgewerbe sind besonders betroffen, nur der Dienstleistungssektor bleibt stabil.
Magyar verrät Merz sein Erfolgsgeheimnis
Ungarns Premier Peter Magyar besucht Kanzler Merz in Berlin und erklärt, wie er Rechtspopulisten besiegt hat. Trotz Differenzen in Ukraine- und Migrationspolitik gibt es Lob aus Deutschland.
Berlin plant Yad-Vashem-Straße zum 85. Jahrestag
Berlin soll eine Yad-Vashem-Straße erhalten. Die Umbenennung eines Teils der Dorotheenstraße ist zum 85. Jahrestag der Wannseekonferenz am 20. Januar 2027 geplant.
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Woidke: Sorge vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich beunruhigt über eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er ruft zu Reformen auf.
BSW-Chef: Geschlossenheit vor Landtagswahl nötig
Thomas Schulze, BSW-Landeschef in Sachsen-Anhalt, appelliert auf dem Landesparteitag in Cottbus an die Partei, internen Streit zu beenden und geschlossen in die Landtagswahl zu gehen.
Schwesig und Woidke fordern Wirtschaftsgipfel
Die ostdeutschen Regierungschefs Schwesig und Woidke drängen auf schnelle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Sie fordern einen Gipfel mit Bund, Ländern und Sozialpartnern sowie Entlastungen bei Spritpreisen.
Günther: Koalition muss liefern – Merz hat kein Autoritätsproblem
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert die schwarz-rote Koalition auf, Reformen gemeinsam umzusetzen. Er stellt sich hinter Kanzler Merz und weist Spekulationen über einen Kanzlertausch zurück.
Görlitz: CDU-OBM Ursu besiegt AfD-Herausforderer
Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Görlitz setzt sich CDU-Amtsinhaber Octavian Ursu gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel durch. Ursu erreicht 55,8 Prozent der Stimmen.
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Indiens „Kakerlaken-Bewegung“ gegen autoritäre Regierung
Nach einem umstrittenen Vergleich von Richtern mit Kakerlaken formiert sich in Indien eine Protestbewegung der Jugend. Die „Cockroach Janata Party“ gewinnt Millionen Anhänger – kann sie politisch ernst werden?
Messerangriff Bielefeld: Urteil gegen IS-Terroristen
Nach dem Messerangriff auf Feiernde in Bielefeld steht das Urteil bevor. Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den IS-Terroristen Mahmoud M.
Woidke: Noch lange Regierungschef
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist der dienstälteste Regierungschef Deutschlands. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum kündigt er an, noch lange im Amt bleiben zu wollen.
AfD lobt Kubicki – und prophezeit FDP-Scheitern
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann lobt Wolfgang Kubickis politische Analysen, sieht ihn jedoch in der falschen Partei. Er glaubt nicht, dass die FDP Wähler von der AfD abwerben kann.
Ungarn: Präsident Sulyok per Verfassungsänderung absetzen
Nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei will Premier Magyar Staatspräsident Sulyok per Verfassungsänderung entlassen. Sulyok weigert sich zurückzutreten.
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Pistorius' Aussetzung der Abmeldepflicht war rechtswidrig
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt: Verteidigungsminister Pistorius durfte die Abmeldepflicht für wehrfähige Männer nicht per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzen. Das Ministerium überschritt seine Kompetenzen.
KI-Überwachung: Spranger nennt weitere Orte
Innensenatorin Spranger plant KI-gestützte Videoüberwachung an mehreren Berliner Orten, darunter das Jüdische Museum. Kritiker warnen vor falschen Alarmen und Überwachungsstaat.
Strack-Zimmermann kontert Kubicki mit Gummihammer
Nach der FDP-Vorsitzwahl kontert Strack-Zimmermann Kubickis Warnung mit einem Gummihammer-Post und ruft zur gemeinsamen Arbeit auf. Der neue Generalsekretär Hagen distanziert sich vom Brandmauer-Begriff.
AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Fünf Bereiche ändern sich
Die AfD liegt in Umfragen vorn. Eine Regierungsübernahme hätte Folgen für Schulen, Polizei, Verwaltung, Kirchen und Vereine in Sachsen-Anhalt.
SPD wirft Union Blockade bei Lohntransparenz vor
SPD-Politikerinnen kritisieren die Union scharf: Sie blockiere die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz. Das sei ein Affront gegen Millionen Frauen.
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Gericht lehnt Eilantrag ab: AfD Niedersachsen hochgestuft
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt abgelehnt. Die Partei sieht sich mit verfassungsfeindlichen Vorwürfen konfrontiert.
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