Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfing am Dienstag den ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt. Sieben Wochen nach seinem Erdrutschsieg über den rechtspopulistischen Langzeitregenten Viktor Orban wird Magyar noch immer als Hoffnungsträger gefeiert. Merz lobte die Wahl als „sehr klares Zeichen gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt“ und dankte seinem Gast für die „ermutigende Botschaft“ aus Ungarn. „Das Pendel schlägt nicht immer nur in eine Richtung – es kann auch zurück, in die Mitte“, sagte der Kanzler.
Magyars Rezept: Bürgernähe und Ehrlichkeit
Auf die Frage nach einem Rat für Merz zögerte Magyar zunächst höflich: „Wer bin ich, innenpolitischen Rat zu erteilen?“ Doch dann verriet er sein Erfolgsrezept: „Mehr Bürgernähe“. Sein Geheimnis sei Arbeit und Ehrlichkeit. „In der Politik muss es um den Menschen gehen“, betonte er. In zwei Jahren habe er 700 Ortschaften in Ungarn besucht – im Schnitt ein Dorf pro Tag – und dabei fünf bis sechs Reden gehalten. So sei das Vertrauen in ihn und seine erst vor zwei Jahren gegründete Partei Tisza gewachsen. „Wenn die Menschen spüren, dass man es ehrlich meint, wählen sie einen auch“, ist der Premier überzeugt. Magyar regiert nun mit einer Zweidrittelmehrheit.
System Orban wird abgewickelt
Mit diesem Rückhalt geht Magyar rigoros gegen das „System Orban“ vor. Erst zum Wochenanfang forderte er den von Orban protegierten Präsidenten Tamas Sulyok zum Rücktritt auf, andernfalls drohe ein Amtsenthebungsverfahren. Nach einer Verfassungsänderung könnten auch andere von Orban eingesetzte Staatsdiener abgesetzt werden. Diese Härte wird in Brüssel aufmerksam beobachtet, doch Magyar weist Bedenken zurück: Der Präsident sei eine „Marionette“, der zugesehen habe, wie Orban „unsere Heimat verkauft und Ungarn zum korruptesten EU-Staat gemacht hat“. „So ein Mensch soll einfach schweigen“, schimpfte der Premier. Er habe es eilig mit dem Personalaustausch, denn die Euphoriewelle halte noch an.
Differenzen in der Ukraine-Politik
Trotz der gemeinsamen christlich-konservativen Parteienfamilie EVP zeigten sich schnell Unterschiede. „Ich kann nicht versprechen, dass wir immer gleicher Meinung sein werden“, sagte Magyar selbstbewusst. Beim Ukraine-Krieg ist Deutschland unter Merz der größte Unterstützer, während Magyar – wie sein Vorgänger – keinerlei Waffen an die Ukraine liefern will. Immerhin werde er EU-Hilfen nicht blockieren. Kürzlich führte er ein Verbot von Agrarimporten aus der Ukraine wieder ein. Beim EU-Beitritt der Ukraine bremst er: Neue Verhandlungskapitel will er nur unterstützen, wenn Kiew mehr Rechte für die ungarische Minderheit zusagt. Merz mahnte, bilaterale Fragen dürften die Beitrittsverhandlungen nicht verzögern.
Migration und Energie: Kontinuität zu Orban
In der Migrationspolitik bleibt Magyar auf Orbans Abschottungslinie, die in Europa für viel Ärger sorgte. Auch am billigen Ölimport aus Russland hält die neue Regierung fest. Vom Kreml erhielt Magyar dafür Lob.
Innendruck und EU-Fördermilliarden
Neue Umfragen zeigen, dass Magyar seine Mehrheit dem Verdruss über Orban verdankt, nicht einem außenpolitischen Umschwung. „Magyar wurde in einer landesweiten Gegenreaktion gegen die undemokratischen Praktiken seines Vorgängers an die Macht gebracht“, analysiert der Thinktank ECFR. Hohe Lebenshaltungskosten, Missstände im öffentlichen Dienst, Korruption und geringes Wirtschaftswachstum sind die drängenden Probleme. Dafür braucht er die EU: Rund 18 Milliarden Euro eingefrorene Fördermittel müssen schnell freigegeben werden, sonst kann er sein Wahlversprechen einer Steuerentlastung nicht finanzieren. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel wurde ihm das Geld in Aussicht gestellt, aber nicht versprochen. Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) mahnte: „Magyar ist mit einem Versprechen nach Hause gegangen, nicht mit einem Koffer voller Geld. Er muss nun schleunigst die nötigen Gesetze durchs Parlament bringen.“ Erst wenn die Reformen verabschiedet seien, könnten die Gelder fließen. „Eine unabhängige Justiz und Korruptionsbekämpfung müssen auch in der Praxis existieren, nicht nur auf dem Papier“, so Freund.
