Strack-Zimmermann reagiert auf Kubickis Warnung
Die Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz sorgt weiter für Schlagzeilen. Der neu gewählte Parteichef Wolfgang Kubicki hatte seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag davor gewarnt, die Partei mit ständiger Kritik zu spalten. „Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent – und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt“, sagte Kubicki der „Bild“-Zeitung. Strack-Zimmermann antwortete am Montag via X mit einem humorvollen Konter: Sie postete ein Bild eines Gummihammers und schrieb: „Ich weiß jetzt, wo der Hammer hängt, deswegen habe ich ihn sicherheitshalber mal an mich genommen. Ich möchte ja nicht, dass du Dir versehentlich weh tust.“ Anschließend schlug sie versöhnliche Töne an: „Und jetzt lass uns lieber gemeinsam Nägel mit liberalen Köpfen machen.“
Hintergrund der Kampfabstimmung
Beim FDP-Parteitag am Samstag setzte sich Kubicki mit knapp 60 Prozent der Stimmen gegen Strack-Zimmermann durch, die auf rund 40 Prozent kam. Strack-Zimmermann hatte ihre unerwartete Kandidatur unter anderem damit begründet, dass Kubicki keine klare Brandmauer zur AfD definiert hatte. Nach der Niederlage warnte sie den neuen Parteichef vor Alleingängen: „Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht. Er muss jetzt verbinden.“ Sie kündigte an, die Entwicklung der Partei genau zu beobachten.
Generalsekretär Hagen lehnt Brandmauer-Begriff ab
Am Montag distanzierte sich auch der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD. Im Deutschlandfunk sagte er: „Eine Partei, die eine klare Haltung hat, die braucht keine Brandmauer, um sich von der AfD oder auch jeder anderen Partei abzugrenzen.“ Die FDP komme weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. „Aber dazu braucht man ja nicht die Brandmauer und alles, was dazugehört.“
Abstimmungsverhalten nach Überzeugung
Zu seiner künftigen Arbeit in den Parlamenten erklärte Hagen: „Ich würde mein Abstimmungsverhalten nie davon abhängig machen, was die AfD tut oder was andere Parteien tun, sondern ich würde da immer meinen Überzeugungen folgen.“ Es gehe um die Sache: „Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder der CDU zustimmt, der in der Sache richtig ist, wird dieser Antrag ja dadurch nicht falsch.“ Relevanz habe dies nur in Parlamenten ohne Regierungsmehrheit, etwa im Landtag von Thüringen.
Fokus auf Sachsen-Anhalt
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, wo die AfD in Umfragen klar vorn liegt, betonte Hagen: „Nein, die FDP wird der AfD keinen Durchmarsch ermöglichen. Es gibt keine Koalition, keine Zusammenarbeit mit der AfD, und wir stimmen auch nicht deren Anträgen zu. Aber wenn wir einen guten Antrag einbringen, wird der nicht dadurch schlecht, dass die AfD auch die Hand hebt.“ In Sachsen-Anhalt ist die FDP bislang Teil der Koalition mit CDU und SPD, liegt aber in Umfragen bei drei Prozent und würde den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen.
Ausblick und Reaktionen
Die innerparteiliche Rivalität zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann scheint vorerst beigelegt, doch die kommenden Wochen werden zeigen, ob die FDP unter der neuen Führung geschlossen auftreten kann. Strack-Zimmermanns Appell zur Zusammenarbeit und Hagens klare Abgrenzung zur AfD könnten dabei helfen, die Partei zu einen. Die nächsten Landtagswahlen werden ein erster Test für die neue Führungsriege sein.
