VBKI-Wahl: Daniel Girl zieht Kandidatur zurück
Daniel Girl hat seine Kandidatur für das VBKI-Präsidentenamt zurückgezogen. Er will den Verein nicht vor eine Zerreißprobe stellen. Harald Christ bleibt einziger Kandidat.
Kategorie : Politik
Ermittlungen gegen Ex-Prinz Andrew wegen sexuellen Fehlverhaltens
Gegen den früheren Prinzen Andrew laufen neue Ermittlungen wegen sexuellen Fehlverhaltens. Der Vorfall soll sich 2002 beim Pferderennen Royal Ascot ereignet haben.
Umfrage-Schock: SPD stürzt ab, AfD bleibt stärkste Kraft
Laut GMS-Sonntagsfrage fällt die SPD auf 11 Prozent ab, die Grünen legen zu. Die FDP erreicht wieder 5 Prozent und zieht in den Bundestag ein. AfD bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft.
Rettungsdienst-Streit: Landkreise gegen Wilke
Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke will die Rettungsdienst-Finanzierung umstellen. Die Landkreise kritisieren dies scharf und fordern Ausgleich vom Land.
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Bafög-Reform: Koalitionsstreit um Erhöhung
Union und SPD vereinbarten eine Bafög-Erhöhung, doch wegen leerer Kassen droht das Aus. Forschungsministerin Bär zweifelt, die SPD reagiert empört. Ein Überblick.
Deutschland strebt Sitz im UN-Sicherheitsrat an
Deutschland kandidiert erneut für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl am Mittwoch wird knapp, da Mitbewerber Portugal und Österreich starke Argumente haben.
Baerbock fordert UN-Reform: Zerstörern nicht das Feld überlassen
UN-Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock plädiert für harte Reformen der Vereinten Nationen und warnt davor, das Feld jenen zu überlassen, die die Organisation zerstören wollen.
Berlin: CDU fordert Verbot von Straßenprostitution
Im Berliner Wahlkampf bringt die CDU das Thema Straßenprostitution wieder aufs Tapet. Die Partei fordert ein Verbot, während andere auf Zuständigkeiten verweisen.
Doppelpass-Boom: 85 bis 98 Prozent der Neubürger behalten alten Pass
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zeigt Wirkung: Fast alle neuen Deutschen behalten ihre alte Staatsangehörigkeit. Die Zahl der Einbürgerungsanträge sank 2025 um zehn Prozent.
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Militärforscher: Abnutzungskrieg gegen Russland nötig
Olivier Schmitt über militärischen Wandel: Die Nato als Lernagentur und warum die Ukraine Russland in einen Abnutzungskrieg verwickeln muss.
Schläge in Woidkes Staatskanzlei? Ermittlungen geprüft
Nach einem Streit soll eine enge Mitarbeiterin von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke eine Sachbearbeiterin geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt.
Bas: Beamte in Rentenversicherung einbeziehen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert langfristig die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Erste Schritte könnten bei der anstehenden Rentenreform erfolgen.
Merz: Bürger müssen bei Reformen mitwirken
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum zu breitem Schulterschluss für Reformen auf. Bis zur Sommerpause soll ein Paket zu Rente und Steuern kommen.
75 Jahre Zoll: Kuriose Funde von Bärengalle bis Schlagring
Zum 75-jährigen Bestehen der Potsdamer Zollverwaltung präsentiert die Behörde spektakuläre Funde: Bärengalle, Walrossstoßzahn, Ketamin und Schlagringe für die Enkel.
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UN-Sicherheitsrat: Deutschlands Kandidatur gegen Wien
Deutschland bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Konkurrenz aus Wien ist stark, doch Berlin zeigt sich zuversichtlich.
„Lügenfritz“-Urteil: Geldstrafe nach Merz-Beleidigung
Das Amtsgericht Öhringen verurteilte einen Facebook-Nutzer zu 30 Tagessätzen wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“. Das Verfahren ist Teil einer Serie von Strafbefehlen nach einem Merz-Besuch in Heilbronn.
AfD-Kulturpolitik: Patriotische Wende und deutsches Selbstbewusstsein
Die AfD plant eine patriotische Wende in der Kulturpolitik. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin soll das deutsche Selbstbewusstsein gestärkt werden.
Bahnchefin Palla: Ungesteuerter Wettbewerb droht
Die Deutsche Bahn begrüßt neue Konkurrenz durch Italo und Flix, fordert jedoch klare politische Regeln, um negative Folgen für die Fläche zu vermeiden.
Friedhofsruhe in der SPD: Warum niemand alarmiert ist
Die SPD blickt verstört auf die Kanzlerwechsel-Diskussion in der Union. Trotz Umfragetiefs herrscht in der eigenen Partei Friedhofsruhe. Ein Kommentar.
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Extremisten zielen auf Jugendliche in sozialen Medien
Laut Verfassungsschutz steigt extremistische Propaganda gegen Jugendliche in Berlin. Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten nutzen soziale Medien zur Radikalisierung.
Klaus Finkelnburg: Erster Verfassungsgerichtspräsident tot
Der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichts Klaus Finkelnburg ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Er prägte das Gericht nach der Wiedervereinigung maßgeblich.
FDP-Krise: Kubicki und Strack-Zimmermann müssen gemeinsam handeln
Die FDP kämpft ums Überleben. Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur gemeinsam können sie die Liberalen zurück in die Erfolgsspur führen.
Merz: Kein Grund für Pessimismus – Osten als Schlüsselregion
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft zu mehr Zuversicht auf und sieht Ostdeutschland als Innovationsregion. Er warnt vor Schwarzmalerei und parteipolitischen Spielchen.
Kitafinanzierung in Brandenburg: Neues Gesetz ab 2027
Brandenburg vereinfacht die Kitafinanzierung ab 2027. Das Land führt digitale und transparente Zahlungsströme ein, Eltern müssen jedoch mit höheren Kosten für das Mittagessen rechnen.
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Der Iran lehnt diplomatische Lösungen ab. Deutschland hofft nun auf Trump, der die Straße von Hormus öffnen muss. Ein Kommentar zur neuen Lage.
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Die SPD im Brandenburger Landtag will eine Dunkelfeldstudie zu Straftaten durchführen, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu untersuchen und populistischen Narrativen entgegenzuwirken.
Merz empfängt Ungarns Premier Magyar im Kanzleramt
Bundeskanzler Merz hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar Unterstützung zugesichert, um Ungarn zurück in die Mitte Europas zu führen.
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Merz: Kein Grund für Pessimismus – Aufbruchstimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft trotz Reformstau und Wirtschaftsflaute zu mehr Optimismus auf. Er sieht Ostdeutschland als Schlüsselregion für Innovation und Wachstum.
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ARD streicht Cosmo: Fatales Signal für Vielfalt
Die ARD plant die Abschaffung des Multikulti-Senders Cosmo. Ein Kommentar warnt vor einem fatales Signal in Zeiten wachsender Diversität und rechter Tendenzen.
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