Die Berliner AfD hat ein umstrittenes Konzept zur Vergabe von landeseigenem Wohnraum vorgestellt. Kern des Vorschlags ist ein Punktesystem, das Menschen bevorzugen soll, die bereits länger in Berlin leben und arbeiten. Schutzsuchende und Geflüchtete würden hingegen von der Bewerbung ausgeschlossen. Dies sorgt für heftige Kritik.
Das „Einheimischen-Modell“ der AfD
Am Dienstag präsentierte die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ihr erklärendes Video, das die Botschaft untermauert: Während „arbeitende Berliner“ mit heller Hautfarbe leer ausgehen, erhalten angeblich Geflüchtete, Obdachlose und Transferleistungsbeziehende bevorzugt Wohnungen. Harald Laatsch, wohnungspolitischer Sprecher der Partei, erläuterte das geplante Punktesystem: „Menschen, die etwas leisten und sich Berlin zugehörig fühlen, sollen eher eine Wohnung erhalten.“
Kriterien im Detail
Spitzenkandidatin Kristin Brinker betonte: „Es geht nicht um den Pass oder die Herkunft.“ Das Punktesystem sieht eine Bevorzugung für folgende Gruppen vor:
- Personen, die bereits länger in Berlin leben und arbeiten
- Berufstätige in Schlüsselberufen
- Ehrenamtlich oder freiwillig Engagierte
- Menschen mit Behinderungen
- Senioren, die eine bessere Wohnung suchen
- Junge Familien mit minderjährigen Kindern
- Beschäftigte und Selbstständige mit einem Einkommen zwischen den WBS-Grenzen 140 und 220
Die Kriterien sollen unterschiedlich gewichtet werden. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los. Ausdrücklich ausgeschlossen von der Bewerbung sind „Ausreisepflichtige, Geduldete und Personen mit einer Aufenthaltsgestattung“. Zudem werden Aufenthaltszeiten in Geflüchtetenunterkünften nicht angerechnet.
Scharfe Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband
Martin Hoyer, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, übt deutliche Kritik: „Die Vorschläge der AfD lösen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht. Sozialer Wohnraum muss an die Menschen vergeben werden, die ihn am dringendsten brauchen. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und darf keine Belohnung für Wohndauer, Beruf oder Ehrenamt sein.“
Hoyer warnt vor neuen Ungleichheiten und Bürokratie durch das Punktesystem. Stattdessen müsse der Mieterschutz gestärkt und bezahlbarer Wohnraum sowohl im Neubau als auch im Bestand gesichert werden. „Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin setzt sich dafür ein, dass für alle Menschen in Berlin Wohnen zu fairen Konditionen möglich ist – unabhängig von Geldbeutel, Herkunft oder Alter“, so Hoyer abschließend.
