Drittstaatenlösung: Asylrecht neu gedacht
Die Drittstaatenlösung verändert das Asylrecht grundlegend. Bisher durften Asylsuchende nicht abgewiesen werden, nun wird eine Neuausrichtung möglich.
Kategorie : Politik
Iran bereitet Beisetzung von Chamenei vor
Mehr als drei Monate nach der Tötung von Ajatollah Ali Chamenei gibt es Details zu seinem Begräbnis. Die Beerdigung ist im Muharram geplant, mit Trauerfeiern in Teheran, Ghom und Maschhad.
Linke ruft zu Sozialprotesten gegen Kanzler Merz auf
Die Linke startet eine Protestwelle gegen die schwarz-rote Regierung. Sie vergleicht die Reformen mit Hartz IV und hofft auf Massendemos. Die SPD ist gespalten.
Merz will Ungarn zurück in die Mitte Europas helfen
Bundeskanzler Merz empfängt Ungarns neuen Premier Peter Magyar und verspricht Hilfe, um das Land zurück in die Mitte Europas zu führen. Magyar kündigt neue Wege an.
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Kubicki wagt FDP-Neustart: 60 Prozent Zustimmung
Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef mit knapp 60 Prozent. Die Partei ist gespalten: 40 Prozent stimmten für Strack-Zimmermann. Kubicki muss nun die Liberalen einen und sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September beweisen.
Wadephul kritisiert Israels Libanon-Vorgehen
Außenminister Wadephul äußert sich besorgt über Israels Vorrücken im Südlibanon und mahnt zur Zurückhaltung. Gleichzeitig gibt es neue diplomatische Bewegungen im Iran-Krieg.
Bundestags-Golfturnier: Olympia-Bewerbung im Fokus
Beim Pokal des Deutschen Bundestages im Golfclub Wannsee stand die Olympia-Bewerbung im Mittelpunkt. 80 Teilnehmer spielten um den Sieg und warben für Olympia in Deutschland.
Lesermeinungen: Tempelhofer Feld, CSU, Iran, Kanzler
Leserbriefe zur Randbebauung des Tempelhofer Felds, zum CSU-internen Streit, zu US-Schlägen gegen den Iran und zur Kanzlerkandidatur von Hendrik Wüst.
Polizeireform: Spranger attackiert CDU-Politiker
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisiert eine Petition der CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold zur Polizeipräsenz in Hohenschönhausen scharf. Sie wirft ihnen vor, mit Ängsten Wahlkampf zu betreiben.
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Nur 16 Prozent sind mit Merz zufrieden. Eine Forsa-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass ein Kanzlerwechsel der Union helfen würde.
Grüne fordern Olympia-Rückzug nach Hamburg-Votum
Nach dem Nein der Hamburger zu Olympia fordern die Berliner Grünen einen Rückzug der Bewerbung. Die Investitionen sollten in marode Sportstätten fließen.
Schnellere Scheidung bei häuslicher Gewalt
Bundesjustizministerin Hubig plant, dass Opfer häuslicher Gewalt die Ehe ohne Trennungsjahr beenden können. Der Gesetzentwurf sieht zudem besseren Schutz des Wohnorts vor.
Wüst sichert Merz Unterstützung zu
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst weist Spekulationen über einen Kanzlertausch erneut zurück und sichert Friedrich Merz seine volle Unterstützung zu.
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Rechte Konferenz in Porto: Bovino mit Rommel-Vergleich
Auf einer Remigrations-Konferenz in Porto trafen sich Rechte aus Europa. Trumps Ex-Grenzschutz-Chef Gregory Bovino war Star-Gast, AfD-Vertreter dabei.
ARD-Talk „Maischberger“ am 2. Juni: Gäste und Thema
Am Dienstag, 2. Juni, diskutiert Sandra Maischberger mit Gästen über die Modernisierung des Staates. Erfahren Sie alle Details zur Sendung.
Israel rückt vor Libanon: Berlin verliert Geduld
Israel weitet Bodenoffensive im Libanon aus. Bundesregierung kritisiert Vorgehen scharf. Netanjahu nutzt Trumps Schwäche aus. Ein Kommentar.
Berlin treibt Olympia-Bewerbung voran: DOSB-Überzeugung
Berlin und ostdeutsche Länder reichen Olympia-Bewerbung beim DOSB ein. CO₂-neutrale Spiele geplant, aber Kosten und Bürgerwille sind ungewiss.
Auslieferung von Rechtsextremistin Liebich angeordnet
Das Landgericht Pilsen hat die Auslieferung der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich nach Deutschland angeordnet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
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AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf hochstufen
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag der AfD Niedersachsen ab. Die Partei kann nun vorerst als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft werden. Eine Beschwerde ist möglich.
Görli-Urteil: Gericht stoppt nächtliche Schließung
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Initiative „Görli zaunfrei“ recht: Der Görlitzer Park muss nachts wieder öffnen. Reaktionen von Politik und Polizei.
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Tech-Milliardär Peter Thiel sollte bei den Wiener Festwochen diskutieren. Nach Künstler-Protesten wurde er ausgeladen. Die Debatte über Meinungsfreiheit und Demokratie entzweit die Stadt.
Rentenbeiträge steigen auf fast 20 Prozent
Ab 2028 sollen die Rentenbeiträge von 18,6 auf 19,9 Prozent steigen. Die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer sind die Hauptgründe. Bis 2040 könnte der Satz auf 21,1 Prozent klettern.
ARD-Arena: Klingbeil beantwortet Bürgerfragen in Spandau
Vizekanzler Lars Klingbeil stellt sich am 8. Juni 2026 in der ARD-Arena den Fragen der Bürger. Interessierte können sich online für die Teilnahme bewerben.
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Am 1. Juni 2026 sendet „Hart aber fair“ eine Sonderausgabe mit Bürgerbeteiligung. Thema: „Was hält Deutschland noch zusammen?“ Gäste sind Ricarda Lang, Sigmar Gabriel und Sven Schulze.
CDU wehrt sich gegen Kanzlertausch-Gerüchte
Die CDU stellt sich geschlossen gegen Spekulationen über einen Kanzlertausch. Für Parteichef Merz beginnen nun vier entscheidende Monate. Wüst sichert Unterstützung zu.
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Zum 250. Geburtstag der USA ziehen sich viele Künstler von Trumps „Freedom 250“-Konzerten zurück. Der Präsident reagiert beleidigt und erklärt sich selbst zur Hauptattraktion – größer als Elvis.
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Die EU verschärft ihre Abschieberegeln: Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Auch Unterhaltsleistungen können gestrichen werden.
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US-Präsident Trump zieht seinen umstrittenen 1,8-Milliarden-Dollar-Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer zurück. Gerichte und Republikaner stoppten den Plan.
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