Trump blamiert sich: 1,8-Milliarden-Fonds für Kapitol-Schläger ist geplatzt
Washington. Der US-Präsident wollte seine treuesten Gefolgsleute belohnen. Doch Richter und Republikaner stoppten ihn. Täter vom 6. Januar gehen wohl leer aus. Von Dirk Hautkapp, Korrespondent in Washington
Brutale Schläger, die auf Zuruf Donald Trumps am blutigen Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 beteiligt waren, bekommen vorerst keine Entschädigung aus einem 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds. Nach wochenlangem Streit, gerichtlichen Niederlagen und wachsendem Widerstand in den Reihen der um die Wahlen im November fürchtenden Republikaner zieht der US-Präsident seinen weithin als skandalös empfundenen Plan nach inoffiziellen Angaben aus Regierungskreisen zurück.
Damit endet vorerst eine Affäre, die Trump mit Ansage in eine politische Sackgasse geführt hat. Der Präsident hatte versucht, einen sogenannten „Anti-Weaponization Fund“ einzurichten. Aus dem Topf sollten Personen entschädigt werden, die nach Darstellung des Trump-Lagers Opfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden geworden seien. Zu den potenziellen Empfängern hätten auch zahlreiche Teilnehmer des Kapitol-Sturms gehört, darunter zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilte Gewalttäter und Mitglieder rechtsextremer Gruppen wie den „Proud Boys“.
Trumps Entschädigungsfonds wurde den Richterinnen zu dreist
Der Plan war Teil eines höchst ungewöhnlichen Vergleichs zwischen Trumps Anwälten und dem Justizministerium. Ausgangspunkt war eine von Trump eingereichte Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbehörde IRS – eine Behörde, die er als Präsident selbst kontrolliert. Kritiker sprachen von einem offensichtlichen Interessenkonflikt. Noch brisanter: Neben dem Entschädigungsfonds sollte der Vergleich Trump, seiner Familie und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor künftigen IRS-Ermittlungen verschaffen.
Was im Weißen Haus als politischer Triumph gedacht war, entwickelte sich schnell zum Desaster. Zwei Bundesrichterinnen griffen ein. Richterin Kathleen Williams nahm die eigentlich erledigte IRS-Klage überraschend wieder auf und kündigte an, Vorwürfe zu prüfen, wonach der Vergleich möglicherweise auf „Täuschung“ beruhte und lediglich dazu diente, eine gerichtliche Kontrolle zu umgehen. Kurz darauf stoppte Richterin Leonie Brinkema den Fonds vollständig und setzte eine Anhörung für den 12. Juni an.
Republikaner fürchten die Wählerwut in den Midterms
Doch nicht nur die Justiz machte Trump einen Strich durch die Rechnung. Entscheidend war der Aufstand im republikanischen Lager. Selbst Senatoren, die den Präsidenten sonst nahezu bedingungslos unterstützen, wollten den Fonds nicht mittragen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Josh Tune, äußerte ebenfalls Kritik am Entschädigungsfonds. Hinter verschlossenen Türen musste Generalstaatsanwalt Todd Blanche den Plan verteidigen. Nach Teilnehmerberichten konnte er jedoch weder erklären, wie die Milliarden verteilt werden sollten, noch welche Kontrollmechanismen vorgesehen waren.
Die politische Sprengkraft war enorm. Republikanische Senatoren fürchteten, kurz vor den Zwischenwahlen am 3. November in eine Abstimmung gedrängt zu werden, die wie eine staatliche Belohnung für Kapitol-Randalierer gewirkt hätte. Der Fonds drohte sogar wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung zu blockieren.
„Schmiergeldfonds“: empfindliche Niederlage für Trump
Mehrheitsführer John Thune machte deutlich, dass die Regierung den Fonds am besten selbst beerdigen solle. Demokraten witterten bereits Morgenluft. Minderheitsführer Chuck Schumer sprach von einem „Schmiergeldfonds“ und kündigte an, die Republikaner mit Gesetzesinitiativen und Änderungsanträgen weiter unter Druck zu setzen.
Für Trump ist der Rückzug deshalb mehr als nur eine taktische Korrektur. Er zeigt die Grenzen seiner Macht. Weder Gerichte noch die eigene Partei waren bereit, einen Plan mitzutragen, der von Beginn an wie der Versuch wirkte, politische Verbündete und Straftäter mit Staatsgeld zu belohnen. Todd Blanche, einst Trumps Privat-Anwalt, jetzt Interims-Justizminister, erklärte am Montag kleinlaut, man werde die Richterentscheidungen befolgen.
