Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren zugunsten der Initiative „Görli zaunfrei“ entschieden. Der Görlitzer Park in Kreuzberg muss ab sofort nachts wieder geöffnet bleiben. Seit dem 1. März war der Park jeden Abend um 22 Uhr abgeriegelt worden. Dafür waren 16 Eingangstore errichtet worden. Der rot-schwarze Senat unter Kai Wegner (CDU) hatte die Maßnahme 2023 beschlossen, um den ausgeuferten Drogenhandel und die damit verbundene Kriminalität einzudämmen. Anwohnerinnen und Anwohner zweifelten jedoch an der Wirksamkeit der Maßnahme. Fünf Unterstützer der Initiative reichten Klage ein – mit Erfolg. Die Senatsverwaltung kündigte an, eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Gewerkschaft der Polizei warnt vor politischem Gerangel
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte sich zurückhaltend: „Wir nehmen diese durchaus interessante Einschätzung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis. Es ist eine Instanz, aber sicher zu erwarten, dass der Senat das nicht so stehen lassen wird und das letzte Wort im Kampf um dieses politische Prestigeobjekt noch nicht gesprochen ist.“ Er hoffe, dass die Polizeikollegen nicht unter dem politischen Gerangel leiden müssten. Der Zaun könne zwar einen Teil zur Befriedung des Parks beitragen, sei aber nie der Schlüssel im Kampf gegen die Drogenkriminalität gewesen.
Initiative „Görli zaunfrei“ feiert Erfolg
David Kiefer, Sprecher des Bündnisses „Görli zaunfrei“, zeigte sich erfreut: „Heute Abend wird es um 20 Uhr eine kleine Feier geben.“ Nach der Entscheidung im Eilverfahren habe die Freude überwogen. „Zwei Jahre lang haben wir uns damit beschäftigt. Es gab so viele Argumente gegen einen Zaun und so viel Ignoranz auf der anderen Seite“, so Kiefer. Mit der Gerichtsentscheidung bestehe nun erste Klarheit.
Grüne: „Klares Stoppschild für Wegner-Senat“
Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärte: „Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Schwarz-Rot fällt nun auf die Füße, dass sie die Bedenken des Bezirks und der Anwohnenden ignoriert haben.“ Er erwarte, dass der Senat die Entscheidung vollumfänglich respektiert und die nächtliche Schließung sofort und dauerhaft beendet. „Wir brauchen im und um den Görli nachhaltige Lösungen statt Symbolpolitik. Die Millionen für den Zaunbau fehlen jetzt da, wo konkrete Probleme gelöst werden müssten.“
Bezirksbürgermeisterin begrüßt Urteil
Clara Hermann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, zeigte sich im Görlitzer Park zufrieden: „Für den Bezirk und die Anwohner ist das ein guter Tag. Das Urteil spiegelt wider, was der Bezirk immer wieder deutlich gemacht hat: Es ist eine Zuständigkeit des Bezirks, nicht des Senats, und es handelt sich um Symbolpolitik.“ Sie sprach von einem „Bauchplatscher von Wegner und seinem Senat“. Die Energie und Ressourcen für den Zaun hätten in echte Lösungen investiert werden können.
Linke: Probleme nicht durch Schließung lösbar
Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak (Linke) erklärte: „Das Gerichtsurteil ist richtig. Parks sollten nicht geschlossen werden. Die Probleme im Görlitzer Park können nicht durch Schließung gelöst werden, sondern werden nur verdrängt.“ Er forderte Investitionen in Sozialarbeit, Drogenanlaufstellen und Frauenhilfe statt in Zäune und Security.
AfD: „Herumdoktern an Symptomen“
Thorsten Weiß, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte: „Jetzt steht auch das letzte Großvorhaben von Kai Wegner juristisch auf der Kippe. Er ist politisch auf ganzer Linie gescheitert.“ Die nächtliche Schließung sei nur ein Herumdoktern an Symptomen gewesen. Kriminalität bekämpfe man nicht mit einem Zaun, sondern mit einer konsequenten Remigrationspolitik.
CDU: Entscheidung wird keinen Bestand haben
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte: „Unser Ziel ist es, den Görlitzer Park wieder zu einem sicheren und lebenswerten Park zu entwickeln. Der Zaun und die nächtliche Schließung sind Teil eines Sicherheitskonzepts.“ Man werde die Entscheidung prüfen und gegebenenfalls Beschwerde einlegen. Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU, zeigte sich überzeugt: „Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung wird keinen Bestand haben.“ Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU, ergänzte: „Das eigentliche Urteil steht noch aus. Wer die nächtliche Öffnung jetzt als Erfolg feiert, ignoriert die Realität der Anwohner.“
SPD: Erstaunen über CDU
Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD, zeigte sich verwundert: „Ich bin sehr erstaunt, dass die CDU-geführte Senatsumweltverwaltung innerhalb von drei Jahren ihren eigenen Wunsch nicht umgesetzt bekommt.“ Für die SPD sei wichtig, dass man an den Hauptteilen des Sicherheitspakets – Parkläufer, Sozialarbeit, Suchthilfe – festhalte.
