Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
New York. Die Bundesrepublik bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Es geht um Prestige, Einfluss – und ein Zeichen gegen die sogenannten Dealmaker unter den Großmächten. Am Mittwoch wählt die UN-Vollversammlung die fünf neuen nichtständigen Mitglieder für die Periode 2027/2028. Deutschland ist einer der Kandidaten in der Gruppe Westeuropa und andere, wo es mit Österreich und Portugal konkurriert.
Die Bedeutung des Sicherheitsratssitzes für Deutschland
Der Sitz im Sicherheitsrat hat für Deutschland eine erhebliche außen- und sicherheitspolitische Bedeutung, erklärt Patrick Rosenow von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Er habe einen hohen symbolischen Wert, weil Deutschland damit gemeinsam mit den fünf Vetomächten am wichtigsten sicherheitspolitischen Tisch der Vereinten Nationen vertreten wäre. In Berlin halten Diplomaten weiterhin große Stücke auf die regelbasierte Ordnung, eine Weltordnung, die auf Demokratie und Menschenrechten basiert.
Die Konkurrenz: Österreich und Portugal
Deutschland trifft auf zwei starke Konkurrenten. Österreich könnte aus Sicht Russlands und Chinas eine neutralere Position einnehmen, da es nicht uneingeschränkt die Ukraine unterstützt. Portugal hingegen könnte durch seine historischen Verbindungen größere Chancen bei lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten haben. Viele dieser Länder sehen die deutsche Solidarität mit Israel während des Gaza-Krieges kritisch.
Chancen Deutschlands
UN-Experte Rosenow sieht Portugal als relativ gesetzt, sodass der eigentliche Wettbewerb zwischen Deutschland und Österreich entschieden werden dürfte. Deutschland wäre zum siebten Mal im Gremium vertreten, zuletzt 2019/2020. Bislang ist die Bundesrepublik noch nie durchgefallen. Dies spricht für ihr internationales Standing. Allerdings hat sich die Weltlage verschärft: US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping agieren gegen die alte Bündnispolitik und bevorzugen bilaterale Deals.
Die Vorteile Deutschlands
Deutschland gehört zu den wichtigsten Finanzierern der Vereinten Nationen, besitzt ein weltweites diplomatisches Netzwerk und genießt den Ruf eines verlässlichen und konstruktiven Partners. Außenminister Johann Wadephul wirbt seit einer knappen Woche in New York unermüdlich um die Zustimmung anderer Länder.
Signal eines Scheiterns
Für Außenminister Wadephul ist es der drittgrößten Volkswirtschaft angemessen, dass Deutschland sein Gewicht einbringt, wo über globale Krisen gesprochen wird. Ein Scheitern wäre eine herbe Klatsche und könnte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz hervorrufen, der im September seinen Außenminister zur UN-Generalversammlung schickte, anstatt selbst zu werben.
Der Abstimmungsprozess
Die geheime Wahl beginnt um 10 Uhr Ortszeit in New York und wird voraussichtlich mehrere Stunden dauern. Ein Land benötigt eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Venezuela und Afghanistan sind aktuell nicht stimmberechtigt. Bei einer Stichwahl in der Westeuropa-Gruppe könnte sich der Vorgang hinziehen.
Befugnisse der nichtständigen Mitglieder
Der Sicherheitsrat kann Friedenstruppen entsenden, Waffenembargos beschließen, Sanktionen verhängen und militärischen Einsätzen zustimmen. Allerdings nur, wenn keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto einlegt. Russland blockierte Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine, während die USA israelkritische Resolutionen zu Gaza stoppten. Der Sicherheitsrat wirkt an den Brandherden der Welt oft machtlos.
