UN-Debakel entblößt Deutschlands Selbstüberschätzung
Deutschlands Bewerbung für einen UN-Sicherheitsratssitz scheiterte an Österreich und Portugal. Experten sehen darin eine Blamage für die selbsternannte moralische Mittelmacht.
Kategorie : Politik
Sachsen einigt sich auf neues Polizeigesetz
CDU, SPD und BSW in Sachsen haben sich auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Kernpunkte: Verzicht auf Palantir, Taser nur für Spezialeinheiten, Einführung der Quellen-TKÜ.
CDU, SPD und BSW einigen sich auf Polizeigesetz
Sachsens Minderheitsregierung einigt sich mit dem BSW auf ein neues Polizeigesetz. Kernpunkte: Verzicht auf Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten, Einführung der Quellen-TKÜ.
Putin hält Rede beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg
Russlands Präsident Putin spricht beim SPIEF in St. Petersburg. Ukraine griff zuvor mit Drohnen an. AfD-Politiker nehmen teil und sorgen für Kritik.
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Linke Armutsdebatte: Poschardt und Stelter widerlegen
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter kritisieren die Armutsinterpretation der Linken und warnen vor den Folgen der Deindustrialisierung.
TU Berlin: Hauptgebäude im Sommersemester zu
Das Hauptgebäude der TU Berlin bleibt aufgrund von Brandschutzmängeln das gesamte Sommersemester geschlossen. Prüfungen werden in alternative Räume verlegt.
DDR-Geisterort für 60.000 Euro versteigert
Die mysteriöse Militärstation Ostervilm vor Rügen wurde für 60.000 Euro versteigert. Der neue Besitzer plant, die Insel in eine exklusive Hochzeitslocation zu verwandeln.
Bolton will sich schuldig bekennen: Trump-News
John Bolton will sich der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Trump kündigt Reise zu G7-Gipfel an und bringt Vance-Rubio-Ticket für 2028 ins Spiel.
Bundeswehr schickt Flugabwehrtruppe in die Türkei
Die Bundeswehr verlegt 150 Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 24 aus Mecklenburg-Vorpommern in die Türkei, um die Nato-Luftverteidigung zu stärken und eine US-Einheit abzulösen.
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Macron: Fedorova ist Propaganda-Agentin
Frankreichs Präsident Macron bezeichnet die in Frankreich lebende russische Journalistin Xenia Fedorova als Propaganda-Agentin und wirft ihr Verbreitung von Kreml-Desinformation vor.
Nova-Festival: Wegner ließ Förderung prüfen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Wedl-Wilson beauftragt, Fördermöglichkeiten für das Nova-Festival zu prüfen. Von der umstrittenen Liste will er nichts gewusst haben.
Grüne MV beschließen Wahlprogramm „Klare Kante Zukunft“
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen auf ihrem Landesparteitag in Stralsund das Wahlprogramm verabschieden. Es richtet sich stark an junge Menschen und Klimaschützer.
Ex-Senatorin Kalayci: Kein Ruhegehalt nach Bestechlichkeit
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erhält wegen ihrer Verurteilung wegen Bestechlichkeit kein Ruhegehalt. Das bestätigte die Senatsfinanzverwaltung.
LKA: Kriminelle Netzwerke unterwandern Gesellschaft
Das LKA Niedersachsen und Fachleute warnen vor der Unterwanderung legaler Strukturen durch organisierte Kriminalität. Schwerpunkte sind Drogenhandel, Geldwäsche und illegale Finanzströme.
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Kalayci verliert Ruhegehalt nach Bestechlichkeitsurteil
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erhält kein Ruhegehalt vom Land Berlin, nachdem sie wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt wurde. Die Senatsfinanzverwaltung bestätigte die Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Regelung
Grüne MV: Wahlprogramm „Klare Kante Zukunft“
Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen am Samstag in Stralsund ihr Landtagswahlprogramm beschließen. Der Entwurf trägt den Titel „Klare Kante Zukunft“.
Wissenschaftler warnen vor AfD-Wahlsieg-Folgen
Spitzenforscher aus Sachsen-Anhalt warnen: Ein AfD-Wahlsieg könnte Hochschulen, Wissenschaftsfreiheit und die Gewinnung internationaler Fachkräfte gefährden.
Deutschland verliert UNO-Sicherheitsratssitz
Nach dem Verlust des UNO-Sicherheitsratssitzes für 2027-2028 erwägt Deutschland, seine Zahlungen an die Vereinten Nationen zu reduzieren. Eine herbe Niederlage für Außenminister Wadephul und Kanzler Merz.
Europa bereitet Friedensgespräche mit Russland vor
Berlin, London und Paris stimmen sich auf direkte Verhandlungen mit Russland ein. Die Ukraine gewinnt militärisch an Boden, Putin zeigt sich gesprächsbereit.
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Österreichs Erfolg: UN-Sicherheitsratssitz 2027/28
Österreich erhält einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/28. Außenministerin Meinl-Reisinger feiert den Erfolg, während Deutschland die Niederlage verdauen muss. Die Debatte um einen gemeinsamen EU-Sitz wird lauter.
Krach will Bürokratie in Berlin drastisch abbauen
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kündigt einen radikalen Bürokratieabbau in Berlin an. Er will die Wirtschaft entlasten und unnötige Vorschriften abschaffen.
Elterngeld-Reform: Kürzere Bezugsdauer, höhere Sätze
Bundesfamilienministerin Karin Prien erwägt eine Reform des Elterngelds: kürzere Bezugsdauer, höhere Monatsbeträge und mehr Väterbeteiligung. Grund ist eine Sparvorgabe von 500 Millionen Euro.
Mourinho vor EGMR gegen türkische Strafen
José Mourinho wehrt sich vor dem EGMR gegen Strafen aus seiner Zeit bei Fenerbahçe. Er sieht sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und rügt fehlende Unparteilichkeit.
UN-Sicherheitsrat: Sieben Gründe für Deutschlands Pleite
Deutschland scheiterte mit seiner Bewerbung um einen UN-Sicherheitsratssitz. Eine Analyse der Gründe – von Nahost bis zur eigenen Außenpolitik.
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Chemieindustrie kritisiert neues Heizungsgesetz scharf
Die chemische Industrie, sonst Verbündete von Ministerin Reiche, warnt vor den Folgen ihres neuen Heizungsgesetzes. Sie befürchtet höhere Preise und Engpässe bei Grüngasen.
Starmer wirft Musk Spaltung in GB vor
Der britische Premier Keir Starmer kritisiert Elon Musk scharf für dessen Einmischung im Mordfall Henry Nowak. Musk habe versucht, Spaltung zu schüren, so Starmer.
Elf EU-Staaten fordern schärfere Einreise für Russen
Mehrere europäische Länder fordern die EU-Kommission auf, die Einreisebedingungen für russische Bürger zu verschärfen. Ziel ist es, die Zahl russischer Touristen im Schengenraum zu begrenzen.
S15-Ausbau: Neue Nord-Süd-Achse bis 2045 geplant
Die S15 startet am 15. Juni 2026 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof. Bis Mitte der 2040er-Jahre soll sie bis zur Yorckstraße verlängert werden, Berlins neue Nord-Süd-Achse.
Steinmeier zeichnet Gabriel mit Bundesverdienstkreuz aus
Bundespräsident Steinmeier hat Sigmar Gabriel für seine Verdienste um Europa und die deutsch-amerikanischen Beziehungen ausgezeichnet. Auch Leutheusser-Schnarrenberger, Fabritius, Fücks und Böhmer wurden geehrt.
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KI-Fake-Bikini-Fotos: Politikerin klagt gegen Elon Musk
Die britische Labour-Abgeordnete Jess Asato reicht Klage gegen Elon Musks Unternehmen xAI ein, weil mit der Grok-KI gefälschte Bikini-Bilder von ihr erstellt wurden. Premierminister Starmer unterstützt sie.
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