Die Deutschen gehen offenkundig zuversichtlich in den von der Bundesregierung geplanten Reformprozess. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPD-Wirtschaftsforums, die in den vier Tagen vor dem Reform-Gipfel am Mittwoch stattfand und dieser Redaktion exklusiv vorlag, zeigten sich mehr als die Hälfte der Befragten optimistisch.
Mehrheit vertraut auf Allianz für Wachstum
Die Befragung zielte darauf ab, inwieweit es einer breiten „Allianz aus Politik, Unternehmen und Wissenschaft“ gelingen könne, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. 26 Prozent der Befragten sagten, sie stimmten eindeutig zu, 25 Prozent gaben an, eher zuzustimmen – das macht 51 Prozent. Dem standen 16 Prozent gegenüber, die der Frage eher nicht zustimmten, sowie 25 Prozent, die ihr eindeutig nicht zustimmten. Acht Prozent der Befragten sagten, sie wüssten es nicht.
SPD-Wirtschaftsforum: Zuversicht immer noch größer als Skepsis
Die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Ines Zenke, sagte am Donnerstag dieser Redaktion: „Die Zahlen zeigen: Die Zuversicht ist immer noch größer als die Skepsis, auch wenn sie fragil ist.“ Zenke sagte, sie begrüße, dass der Sozialpartnerdialog vom Mittwoch „keine Einmalaktion bleiben wird“, und hoffe, er werde fester Bestandteil einer schwarz-roten „Arbeitskoalition“. „Kürzen und Sparen allein wird uns nicht aus der strukturellen Wirtschaftskrise führen“, so Zenke. „Die Reformagenda muss daher zwingend um wirtschaftspolitische Anreize für Investitionen und Innovationen ergänzt werden.“
Civey-Geschäftsführerin: Erwartungsdruck ist groß
Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze sagte dieser Redaktion, die Menschen in Deutschland seien beim Thema Wachstum deutlich weniger resigniert, als oft angenommen werde. „Eine knappe Mehrheit glaubt, dass ein Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen kann. Gleichzeitig zeigt der hohe Anteil der Skeptiker, wie groß der Erwartungsdruck inzwischen ist.“ Aus den Gesprächen mit den Sozialpartnern müssten nun auch „konkrete und messbare Ergebnisse entstehen“, so Mütze. Dann könne das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit wachsen.
Linke kündigt Bereitschaft zum Gegenprotest an
Die Linkspartei zeigte sich skeptisch. „Die Regierung will uns mit dem ergebnislosen Reform-Gipfel einschwören auf das, was da kommt, und ihre Vorhaben als alternativlos verkaufen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales der Linkenfraktion im Bundestag, Tamara Mazzi, dieser Redaktion. „Aber Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Kürzungen im Sozialsystem sind nie alternativlos.“ Sie vertraue auf die Gewerkschaften und Sozialverbände, dass sie weiterhin klare rote Linien ziehen. Mazzi kündigte die Bereitschaft der Linken zum „Gegenprotest“ an.
