Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, beabsichtigt offenbar, sich der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig zu bekennen. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eine eingeweihte Person berichtete, könnte ihm eine Vereinbarung mit dem Justizministerium unter Umständen eine Gefängnisstrafe ersparen.
Trump plant Reise zu G7-Gipfel nach Frankreich
US-Präsident Donald Trump hat offiziell seine Teilnahme am G7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni angekündigt. Auf der Plattform Truth Social schrieb er, dass er unmittelbar im Anschluss an ein Festival mit martialischen Käfigkämpfen anlässlich seines 80. Geburtstags am 14. Juni nach Frankreich reisen werde. Vom 15. bis zum 17. Juni kommen die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte im französischen Kurort Évian am Genfer See zusammen. Zu der Gruppe gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union. Im vergangenen Jahr hatte Kanada den Gipfel ausgerichtet.
Trump bringt Vance-Rubio-Ticket für die Wahl 2028 ins Spiel
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2028 kann sich Amtsinhaber Donald Trump eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio vorstellen. In einem Podcast bezeichnete Trump die beiden als sehr talentiert und als ein großartiges Team. Er habe diese Kombination bereits in der Vergangenheit ins Spiel gebracht. Allerdings ist unklar, ob Vance und Rubio dem zustimmen würden. Trump betonte, dass es bis zur Wahl noch lange hin sei und er beobachte, wie seine Berater und Kabinettsmitglieder miteinander umgingen. Das Verhältnis zwischen Vance und Rubio bezeichnete er als gut.
Rubio: Trump nimmt an nächstem Nato-Gipfel teil
US-Außenminister Marco Rubio erklärte vor Abgeordneten, dass Präsident Trump am nächsten Nato-Gipfel im Juli in der Türkei teilnehmen werde. Rubio bezeichnete das Treffen als wahrscheinlich das wichtigste in der Geschichte der Nato und betonte, dass einige Dinge geklärt und geregelt werden müssten. Er fügte hinzu, dass der Präsident persönlich daran teilnehmen werde.
Weitere Entwicklungen
Trump hat einen seiner Unterstützer, Bill Pulte, zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Pulte, der bereits Leiter der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung ist, wird zusätzlich die US-Geheimdienste beaufsichtigen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, dass Pulte keine Erfahrung in diesem Bereich mitbringe.
Die US-Regierung hat ihre Pläne zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Unterstützer von Präsident Trump aufgegeben. Justizminister Todd Blanche erklärte in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus, dass das Vorhaben nicht weiterverfolgt werde. Der Fonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar war sowohl von den Demokraten als auch von Teilen der Republikaner kritisiert worden.
Trump hat führende Entwickler von Künstlicher Intelligenz aufgefordert, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig der US-Regierung für Sicherheitsprüfungen vorzulegen. Dies geht aus einem unterzeichneten Erlass hervor. Die Entscheidung für freiwillige Tests könnte jedoch die Gewinne der Branche belasten.
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Regierung Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins Militär ausschließen darf, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen werden können. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert gewesen, hieß es in der Entscheidung.
