Elf EU-Staaten fordern schärfere Einreisebedingungen für russische Bürger
Mehrere europäische Länder haben die EU-Kommission aufgefordert, die Einreisebedingungen für russische Bürger in den Schengenraum zu verschärfen. In einem gemeinsamen Brief warnen elf Staaten vor den Risiken, die von russischen Touristen ausgehen könnten.
„Es ist zutiefst beunruhigend, eine wachsende Zahl russischer Touristen zu sehen, die Strand- und Badeurlaube in europäischen Ferienorten genießen“, heißt es in dem Schreiben an die Brüsseler Behörde. Die Unterzeichner fordern die Einführung „neuer restriktiver und verbindlicher Maßnahmen“, um die Zahl dieser Reisenden zu begrenzen.
Zu den Unterzeichnern gehören neben den neun EU-Ländern Schweden, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Niederlande und Polen auch Norwegen und Island. Laut ihrem Brief wurden im vergangenen Jahr 477.878 Schengen-Visa an russische Staatsbürger ausgestellt, die meisten davon mit Gültigkeit für mehrere Einreisen.
Sicherheitsrisiken durch erleichterten Zugang
Die Länder warnen, dass der erleichterte Zugang potenzielle Sicherheitsrisiken erhöhe, „insbesondere jene im Zusammenhang mit den Bewegungen von Hunderttausenden russischen Kämpfern in der Ukraine“. Sie fordern die Kommission zudem auf, aktive Soldaten und ehemalige russische Kämpfer besser zu identifizieren, um sie an der Einreise in die EU zu hindern.
Der schwedische Innenminister Johan Forssell nannte die Situation am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg „völlig verrückt“. Er wolle für Russen „keine Einkaufswochenenden“ und „keine schicken Europareisen“ mehr, „während Ukrainer sterben“. Sein estnischer Kollege Igor Taro sagte mit Blick auf ehemalige russische Kämpfer: „Wir wollen sie aus Schengen heraushalten. Es ist kein Ort für sie, um auf Besuch zu kommen.“ Sein Land warte „gespannt“ auf einen Vorschlag der EU-Kommission.
Bisherige Maßnahmen der EU
Vor dem Hintergrund mehrerer hybrider Angriffe, die Russland zugeschrieben werden, hatte die Kommission Anfang November bereits die Ausstellung von Mehrfachvisa für russische Staatsbürger untersagt. Schon nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 setzte die EU Visa-Erleichterungen für russische Bürger aus. Brüssel zufolge ist die Zahl der an Russen ausgestellten Visa von mehr als vier Millionen vor Februar 2022 auf rund 500.000 im Jahr 2023 gesunken.
Uneinigkeit unter EU-Staaten
Touristenziele wie Frankreich, Spanien und Italien gehören zu den Ländern, welche die meisten Visa für russische Staatsbürger ausstellen. Diese Länder sprechen sich gegen verschärfte Einreisebedingungen als pauschale Strafmaßnahme für alle russischen Bürger aus. Auch Julia Nawalnaja, die Witwe des in einem russischen Gefängnis gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny, nannte es „kontraproduktiv, den russischen Behörden dabei zu helfen, die russische Gesellschaft zu isolieren“.
