Schwarz-Rot droht sich mit Reformen zu verzetteln
Bundesratspräsident Bovenschulte warnt vor zu vielen gleichzeitigen Reformen. Eine Kolumne über Priorisierung und die Gefahr des Aktionismus in der Politik.
Kategorie : Politik
Bundesländer gegen Reiches Heizungsgesetz
Im Bundesrat formiert sich breiter Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche. Die Umweltminister der Länder lehnen zentrale Punkte ab und fordern strengere Klimavorgaben.
Andrew-Skandal: Peinlich für Charles – Insiderin packt aus
Aktuelle Entwicklungen im Fall Prinz Andrew: Ein neuer Skandal belastet das Königshaus. Insiderin Anne McElvoy enthüllt Details und erklärt, warum dies für König Charles besonders peinlich ist.
EU-Kommissar: Grenzkontrollen beenden – Dobrindt unter Druck
EU-Migrationskommissar Brunner verlangt ein Ende der deutschen Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Dobrindt steht zunehmend unter Druck aus EU, Ländern und Gerichten. Ein Ausstiegsszenario zeichnet sich ab.
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Veganes Mett-Hakenkreuz für AfD-Politiker beim Frühstück
Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit haben AfD-Politikern in Heidenheim ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch serviert. Die Polizei ermittelt.
Olympiasieger Harting trotz Dienstunfähigkeit im Wahlkampf
Diskus-Olympiasieger Christoph Harting (36) will für die Linke ins Berliner Abgeordnetenhaus – trotz offizieller Dienstunfähigkeit als Bundespolizist. Die Partei unterstützt ihn.
Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt gescheitert
Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines gemeinsamen Kampfjets von Deutschland und Frankreich gescheitert. Unternehmen fanden nicht zusammen.
Kampfjet-Projekt zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert
Nach jahrelangen Verhandlungen ist das milliardenschwere deutsch-französische Kampfjet-Projekt gescheitert. Kanzler Merz und Präsident Macron sehen keine Einigung zwischen Dassault und Airbus.
FCAS: Deutschland und Frankreich beenden Kampfjet-Projekt
Die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Kampfjets FCAS wird eingestellt. Kanzler Merz und Präsident Macron haben sich darauf verständigt, wie der SPIEGEL erfahren hat.
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Selenskyj: Abramowitsch überbrachte geheime Putin-Nachricht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj enthüllt, dass Oligarch Roman Abramowitsch ihm eine geheime Botschaft von Wladimir Putin überbrachte. Selenskyjs Antwort war deutlich.
Potsdam spart 32 Mio Euro: Haushaltsüberraschung
Die Stadt Potsdam gab 2023 rund 32 Millionen Euro weniger aus als geplant. Vor allem IT, Erziehungshilfen und Straßenbau blieben unter Budget. Die CDU zieht Konsequenzen.
Papst warnt in Spanien vor Aufrüstung und KI-Waffen
Papst Leo XIV. hält eine historische Rede im spanischen Parlament. Er warnt vor Aufrüstung, KI in Waffensystemen und fordert eine humane Migrationspolitik. Standing Ovations.
Linnemann: Renten-Vorschläge nächste Woche
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit früheren Ergebnissen der Rentenkommission. Die Koalition will noch vor der Sommerpause Reformen beschließen.
Berliner Senat und Bundeswehr: Regeln für Schulbesuche
Der Berliner Senat hat erstmals eine förmliche Vereinbarung mit der Bundeswehr über Besuche von Jugendoffizieren an Schulen getroffen. Gewerkschaften und Linke kritisieren den Schritt.
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Reformgipfel: Ringen um Rente, Steuern, Arbeitszeit
Am Mittwoch treffen sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften im Kanzleramt zum Reformgipfel. Themen: Rente, Mehrwertsteuer, 8-Stunden-Tag. Ein Durchbruch wird nicht erwartet.
Linnemann: Rentenvorschläge nächste Woche
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit früheren Ergebnissen der Rentenkommission. Die Koalition will noch vor der Sommerpause Reformen beschließen.
Trump bricht NBC-Interview vorzeitig ab
US-Präsident Donald Trump beendete ein NBC-Interview wutentbrannt, nachdem Journalistin Kristen Welker ihn mit unbelegten Wahlverschwörungen konfrontierte.
Stefan Netzebandt leitet Podcast und Talk bei BILD
Stefan Netzebandt übernimmt die Leitung von Podcast und Talk bei BILD. Er war bis Dezember 2025 für diese Bereiche zuständig. Neueste Artikel und Podcasts.
Papst Leo XIV. warnt vor KI-Kontrollverlust in Spanien
Papst Leo XIV. kritisiert vor dem spanischen Parlament Aufrüstung, Technikhörigkeit und Migrationspolitik. Er stellt sich gegen Trump und EU-Kurs.
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Mélenchon: Linkspopulist ebnet Rechtsextremen den Weg
Jean-Luc Mélenchon dominiert das linke Lager in Frankreich. Sein Wahlkampfauftakt könnte unbeabsichtigt dem Rassemblement National nützen.
Potsdamer SPD startet Erneuerungsprozess
Nach der Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl treibt die Potsdamer SPD ihre Erneuerung voran. Arbeitsgruppen arbeiten an Inhalten und Umfragen, Vorstandswahlen im März.
Landratswahl: AfD verliert bei Briefwählern
Bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin lag die AfD bei Urnenwählern vorn, doch Briefwähler entschieden für SPD-Amtsinhaber Reinhardt. Nun kommt es zur Stichwahl.
Mental Load: Politik muss Familien entlasten
Vier von fünf Familien leiden unter mentaler Dauerbelastung. Familienministerin Prien verspricht Hilfe, doch Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Kritik von Opposition und Verbänden.
Chodorkowski zu zehn Jahren Haft verurteilt
Die russische Justiz verurteilt Michail Chodorkowski in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft. Der Kremlkritiker soll angebliche Unwahrheiten über die Armee verbreitet haben.
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Wahlsieger in Armenien: Paschinjan trotzt Putin
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan wurde wiedergewählt. Die EU jubelt, der Kreml ist skeptisch. Steuert der Ex-Schützling Moskaus in Richtung Europa?
Klüssendorf: Keine Reformen bei Treffen erwartet
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpft die Erwartungen an das Reform-Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
Proeuropäische Partei gewinnt Wahl in Armenien
Die prowestliche Regierungspartei von Ministerpräsident Paschinjan hat die Parlamentswahl in Armenien mit 49,8 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen.
Nooke weist AfD-Verteidigung von Stasi-Vorwürfen zurück
Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke kritisiert AfD-Abgeordneten Jean-René Adam scharf. Akten belegen gezielte Einschleusung in Jugendgruppen und sieben handschriftliche Berichte.
Höcke: Westdeutsche sind keine richtigen Deutschen mehr
In einem Podcast der Schweizer Weltwoche erklärte der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke, Westdeutsche seien nur noch deutschsprechende Amerikaner. Er wiederholte antisemitische Verschwörungstheorien und relativierte die NS-Verbrechen.
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Van Aken: Merkel als EU-Vermittlerin im Ukraine-Krieg
Linkenchef Jan van Aken hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Er kritisiert Trumps Rolle.
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