CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Reformvorschläge bereits in der kommenden Woche und damit früher als ursprünglich geplant vorlegen wird. „In der nächsten Woche erwarten wir die Ergebnisse der Rentenkommission“, erklärte Linnemann nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin. „Ich kann es nicht mit absoluter Sicherheit sagen, aber das ist das, was ich an Einschätzungen erhalte.“ Bislang war der 29. Juni als wahrscheinlicher Abgabetermin für die Rentenkommission genannt worden.
Hintergrund der Rentenkommission
Die Bundesregierung hatte das Gremium im Winter einberufen, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An diesen Vorschlägen will sie sich bei den angekündigten Reformen orientieren. In der Kommission sitzen neben Wissenschaftlern auch Vertreter der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Geleitet wird sie von der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda, die auf Vorschlag der SPD berufen wurde, sowie von Frank-Jürgen Weise, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, der auf Vorschlag der Union in das Gremium kam. Die Koalitionsvertreter und die weiteren acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vertreten teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Rentenpolitik.
Zeitplan der Koalition
Die Koalition plant, bis zur Sommerpause die Eckpunkte für eine Reihe von Sozial- und Steuerreformen vorzulegen. An diesem Mittwoch wollen die Koalitionsspitzen zunächst mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über deren Erwartungen beraten. Nach der Präsentation der Ergebnisse der Rentenkommission soll dann der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um Entscheidungen zu treffen. Der genaue Termin dafür wird laut Linnemann „Ende des Monats, Anfang nächsten Monats“ liegen.
Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem umfassenden Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen wesentliche Entscheidungen fallen. Die frühzeitige Vorlage der Rentenvorschläge könnte den Prozess beschleunigen und eine Grundlage für die weiteren Beratungen bieten.
